Baden-Württemberg: Zu hohe Kosten durch Abfallstatistiken

Baden-Württemberg fordert, den finanziellen Aufwand der Länder im Bereich der Umweltstatistiken so weit wie möglich zu reduzieren. In einem Entschließungsantrag für den Bundesrat sorgt sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart, dass „die erheblich steigenden Statistikkosten“ die eigentliche Aufgabenerfüllung der Behörden beeinträchtigen. Zuvorderst nennt Baden-Württembergs Regierung den Bereich der Abfallstatistik.

Die mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes hinzugekommenen Statistikpflichten im Bereich der Verpackungsstatistiken erforderten allein in Baden-Württemberg jährlich sechsstellige Beträge im niedrigen bis mittleren Bereich. Demgegenüber sei der Gesetzgeber für alle Bundesländer zusammen von jährlichen Gesamtausgaben in Höhe von 897.000 € ausgegangen. Hinzugekommen seien Erhebungen der Heimkompostierung, des Inverkehrbringens nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen, des Inverkehrbringens sehr leichter Kunststofftragetaschen sowie des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Einwegkunststoffprodukte. Dadurch entstünden den Bundesländern erhebliche und dauerhafte Mehrkosten.

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