Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Kreislaufwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode stärker als industrie- und rohstoffpolitisches Thema begreifen. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag verbindet Recycling, Sekundärrohstoffe und Ressourceneffizienz eng mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Genehmigungsbeschleunigung.
Politisch ist das Bündnis allerdings noch nicht vollständig besiegelt. Über den mehr als 160 Seiten starken Vertrag sollen beide Parteien am 9. Mai auf Landesparteitagen abstimmen. Stimmen Grüne und CDU zu, soll Grünen-Politiker Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht eine umfassende Novelle des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes. Die öffentliche Hand soll stärker als Nachfrager für Recyclingmaterialien auftreten, Sekundärrohstoffmärkte sollen belebt werden. Vorgesehen sind zudem regionale Sekundärrohstoffzentren, um Stoffkreisläufe stärker regional zu organisieren und Transportwege zu verkürzen....
