Im Landtag von Baden-Württemberg hat die SPD einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf den Weg gebracht. So will die SPD-Abgeordnete Gabriele Rolland wissen, wie das Instrument wirkt und die Kommunen unterstützt werden. Ziel ist es, Anreize für die Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen und die Menge an Verpackungsmüll in den Städten zu reduzieren.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend zu berichten, welche Kommunen in Baden-Württemberg bereits eine Verpackungssteuer eingeführt haben oder dies in Erwägung ziehen. Besonders im Fokus stehen die Erfahrungen aus der Stadt Tübingen, die als Vorreiter in diesem Bereich gilt. Der Antrag hebt hervor, dass Städte wie Konstanz und Heidelberg ebenfalls über die Einführung einer solchen Steuer nachdenken. Zugleich wird gefragt, ob die Regierung die Einführung einer landesweiten Regelung zur Verpackungssteuer prüfen oder unterstützen wolle, um eine einheitliche Handhabung zu ermöglichen....
