Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) sieht im Referentenentwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) erheblichen Korrekturbedarf. Zwar unterstütze der Verband die Ziele der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR), insbesondere den Ausbau der Kreislaufwirtschaft sowie den Klima- und Ressourcenschutz. In der vorliegenden nationalen Umsetzung drohten jedoch zusätzliche Bürokratie, erhebliche Mehrkosten für Unternehmen und neue rechtliche Unsicherheiten, ohne dass die strukturellen Probleme der Recyclingmärkte gelöst würden.
Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums überträgt die Vorgaben der PPWR in deutsches Recht, sieht darüber hinaus jedoch nationale Sonderregelungen vor. Nach Auffassung der AVU laufen diese an mehreren Stellen dem politischen Ziel eines Bürokratieabbaus zuwider und könnten die Funktionsfähigkeit der bestehenden Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung beeinträchtigen.
Neue Organisation nicht erforderlich
Besonders kritisch bewertet die AVU die geplante Errichtung einer sogenannten „Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen“. Diese Organisation soll Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg-, Wiederverwendungs- und Abfallvermeidungsstrukturen finanzieren. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 90 Mio. € pro Jahr sollen vollständig von den Verpackungsherstellern getragen werden. Sie stehe dem Ziel der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen, diametral entgegen....
