Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat Ausweitung des BEHG auf Abfall erst ab 2025

Altholz und gefährliche Abfälle sollten beim Emissionshandel außen vor bleiben

Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Aufnahme der thermischen Behandlung von Abfällen in das nationale Emissionshandelssystem wegen der aktuell schwierigen Energieversorgungslage um zwei Jahre zu verschieben. Das geht aus den Empfehlungen der Ausschüsse hervor, die bei der Bundesratssitzung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) am 16. September behandelt werden sollen. In dem Kabinettsentwurf, den das Kabinett am 13. Juli beschlossen hatte, ist eine CO2-Bepreisung aller fossilen Brennstoffe inklusive Kohle und Abfall ab Anfang 2023 vorgesehen....

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