Aus den Kommunen

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Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht Mitte Mai in insgesamt drei Urteilen festgestellt (Az 6 K 5753/09, 6 K 510/10, 6 K 513/10 vom 11. Mai 2011). Laut Richterspruch habe die Straßenreinigung aufgrund einer Satzung der ...

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