Änderungen zur EU-Verpackungsverordnung werden im EP-Umweltausschuss vorgestellt

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments will die geplante EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in Teilen verschärfen. Sie habe „noch Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit des Vorschlags“ der EU-Kommission, so die belgische Europaabgeordnete Fréderique Ries. In ihrem Berichtsentwurf legt das Mitglied der liberalen „Renew Europe“-Fraktion rund 200 Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission vor.

Zu den Schwerpunkten und Neuerungen gehören dabei Bestimmungen für Kunststoffverpackungen, eine hohe verpflichtende Mindestquote für die Getrenntsammlung aller Verpackungen, ein Verbot der Chemikalie PFAS in Lebensmittelverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) sowie Vorgaben für die Wiederverwendung und Nachfüllung. Des Weiteren will Ries in verschiedenen Bereichen Ausnahmeregelungen und Erleichterungen für kleine und Kleinstunternehmen schaffen. Ebenso legt sie Wert darauf, dass auch Anbieter von Online-Plattformen dem System der erweiterten Herstellerstellverantwortung unterliegen.

Ries wird ihren Entwurf nach der aktuellen Planung am 4. Mai im Umweltausschuss vorstellen. Dessen Mitglieder können bis zum 10. Mai weitere Änderungsanträge einreichen, über die der Ausschuss nach dem vorläufigen Zeitplan im September abstimmen wird....

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