Abfalltransporte: Handwerk will Ausnahmen von Anzeigepflichten

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Niedersachsens noch amtierender Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert eine klarstellende Regelung, nach der Handwerksbetriebe weder unter die Erlaubnis- noch unter eine Anzeigepflicht bei Abfalltransporten fallen. Ab Mitte 2014 müssen Handwerker, wenn sie Abfälle etwa von der Baustelle mitnehmen, dies ihrer Abfallbehörde anzeigen und unter Umständen ihre Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen.

In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), drängte Birkner auf eine „pragmatische Lösung“. Die im Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommene Anzeigepflicht beruht auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2005.
Birkner zufolge könnten in Niedersachsen von dieser Regelung - neben den Sammlern, Beförderern und Händlern von nicht gefährlichem Abfall - auch mehrere Zehntausend Handwerksbetriebe betroffen sein, die zuweilen kleinere Abfallmengen transportieren. Auch für die Behörden sei damit ein großer Aufwand verbunden

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema erhalten Sie in EUWID 5/2013. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich in der Titelgeschichte zudem mit einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Untersagung einer gewerblichen Sammlung und ist auch als E-Paper erhältlich.

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