Politik

Allianz für internationales Chemikalien- und Abfallübereinkommen

20.07.2018 − Während dem UN-Nachhaltigkeitsforum in New York hat sich eine Allianz zusammengeschlossen, die sich für ein internationales Abkommen über gefährliche Chemikalien und Abfälle einsetzt.» mehr

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Restmüll in Wiesbaden: Linke und Piraten beschweren sich beim Innenministerium

19.07.2018 − Gegen die Vergabe der Restmüllentsorgung in Wiesbaden hat die Fraktion von Linken und Piraten eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.» mehr

Remondis darf Deponie Haus Forst reaktivieren

18.07.2018 − In Nordrhein-Westfalen entsteht zusätzliches Deponievolumen für mineralische Abfälle der Deponieklasse I (DK I).» mehr

Schiffsrecycling: Deutschland ratifiziert Hongkong-Konvention

12.07.2018 − Die Bundesrepublik Deutschland will die Hongkong-Konvention zum Schiffsrecycling ratifizieren.» mehr

Kunststoffstrategie: EP-Umweltausschuss stimmt für Änderungen

11.07.2018 − Die EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft ist einen Schritt weiter. Gestern beschloss der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Stellungnahme mit zahlreichen Änderungswünschen.» mehr

Bundesrat will Mautbefreiung für Abfalltransporte

09.07.2018 − Der Bundesrat will eine Ausnahme von der Mautpflicht für Abfalltransporte. Allerdings lässt der Beschluss auch die Lesart zu, dass nur kommunale Entsorger ausgenommen werden sollen.» mehr

Deutlich weniger Altfahrzeuge in Deutschland verwertet

04.07.2018 − Das Bundesumweltministerium hat erneut hohe Verwertungsquoten für Altfahrzeuge nach Brüssel gemeldet. Allerdings ging 2016 die Zahl der in Deutschland angefallenen Altfahrzeuge um 12,8 Prozent zurück.» mehr

Untersteller nimmt fünf duale Systeme ins Visier

28.06.2018 − Baden-Württemberg hat gegen fünf duale Systeme Verfahren wegen falschen Mengenstromnachweisen eingeleitet. Den betroffenen Unternehmen drohen neben Bußgeldern auch Gewinnabschöpfungen in Millionenhöhe.» mehr

Klare Mehrheit für Verbot von Einwegplastik-Produkten

28.06.2018 − Der Vorschlag der EU-Kommission, bestimmte Einwegplastik-Produkte zu verbieten, für die es preislich erschwingliche Alternativen gibt, stößt in Deutschland auf große Zustimmung in der Bevölkerung.» mehr

Vella ruft Einzelhandel zu Beteiligung an Kunststoffkampagne auf

27.06.2018 − Bislang ist noch keine europäische Einzelhandelskette eine freiwillige Selbstverpflichtung über den Einsatz von Recyclingkunststoffen eingegangen.» mehr

Untersteller schlägt Rückvergütung für Kunststoffabfälle vor

26.06.2018 − Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einen neuen Vorschlag zum Umgang mit Kunststoffen in die Diskussion eingebracht. » mehr

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gemeinsam gegen Schreddern verpackter Speisereste

26.06.2018 − Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein werden in der kommenden Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, der das Schreddern verpackter Speisereste beenden soll.» mehr

Neue Spitzen im BMU

25.06.2018 − Regina Dube tritt in der kommenden Woche die Nachfolge von Helge Wendenburg an. Auch für den Posten des Unterabteilungsleiters wurde ein Nachfolger für Thomas Rummler gefunden.» mehr

Schlei: Schleswig-Holstein will Abfall- und Düngerecht ändern

18.06.2018 − Schleswig-Holstein will das Abfall- und Düngerecht verschärfen. Das ist die politische Konsequenz aus dem Schlei-Skandal.» mehr

Abfallpaket im EU-Amtsblatt veröffentlicht

15.06.2018 − Die vier Richtlinien des Abfallpakets sind im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen und treten zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.» mehr

ELS: Auch in Hamburg Feststellung entzogen

05.06.2018 − Umweltbehörde verhängt Sofortvollzug nach Betriebseinstellung» mehr

NRW entzieht ELS die Feststellung als duales System

04.06.2018 − Die amtliche Feststellung der Europäischen Lizenzierungssysteme GmbH (ELS) als duales System ist widerrufen. » mehr

Hersteller müssen unverzüglich duales System wechseln

30.05.2018 − Hersteller müssen unverzüglich ihre Verkaufsverpackungen bei einem anderen dualen System lizenzieren, wenn ihr duales System den Betrieb einstellt.» mehr

EU nimmt insgesamt zehn Einwegprodukte aus Kunststoffen ins Visier

28.05.2018 − Zur Reduzierung der Meeresverschmutzung mit Plastikabfällen hat die EU-Kommission heute ihre Pläne im Kampf gegen Einwegprodukte aus Kunststoffen präsentiert.» mehr

Björn Simon neuer abfallpolitischer Sprecher von CDU/CSU

28.05.2018 − Der neue abfallpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt Björn Simon. Das Büro des Bundestagsabgeordneten bestätigte das gegenüber EUWID.» mehr

Ursula Heinen-Esser neue Umweltministerin in NRW

25.05.2018 − Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen und damit Nachfolgerin von Christina Schulze Föcking.» mehr

Bremer Stadtreinigung und Nehlsen besiegeln Kooperation

24.05.2018 − Die Zusammenarbeit der Bremer Stadtreinigung und Nehlsen bei Abfalllogistik und Straßenreinigung/Winterdienst ist in trockenen Tüchern.» mehr

Kreislaufwirtschaftspaket endgültig angenommen

22.05.2018 − Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben heute die Richtlinienvorschläge des EU-Abfallpakets endgültig angenommen.» mehr

BMU: Regina Dube folgt auf Helge Wendenburg

17.05.2018 − Die Spekulationen um die Nachfolge von Helge Wendenburg im Bundesumweltministerium (BMU) haben ein Ende.» mehr

BMU: Änderungen in Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz

09.05.2018 − Das Bundesumweltministeriumhat eine Neuorganisation auf den Weg gebracht. Am Montag unterrichtete Umweltministerin Svenja Schulze die Mitarbeiter in einem Rundschreiben über die Veränderungen.» mehr

Pläne für neues Batteriegesetz: GRS soll „Auffangsystem“ werden

08.05.2018 − Das Bundesumweltministerium hat erste Pläne für eine Änderung des Batteriegesetzes skizziert. Die GRS soll nur noch Solidaraufgaben übernehmen, die EAR künftig auch für Batterien zuständig sein.» mehr

BMU sucht Nachfolger für Thomas Rummler

07.05.2018 − Das Bundesumweltministerium sucht einen Nachfolger für den langjährigen Unterabteilungsleiter Thomas Rummler, der Ende Januar in Pension gegangen war.» mehr

Brüssel will Recyclingbeitrag für Kunststoffverpackungen

02.05.2018 − Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag für nicht wiederverwertete Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor. Der Recyclingbeitrag soll bei 80 Cent pro Kilogramm liegen und national berechnet werden.» mehr

Handel hält Plastiksteuer für überflüssig

26.04.2018 − Der Handel lehnt die Vorschläge aus der Politik für eine Plastiksteuer in der EU ab.» mehr

Bayern beschließt 6-Punkte-Programm zur Entsorgung von Bauabfällen

23.04.2018 − Aufgrund der hohen Bautätigkeiten, insbesondere in den Ballungsräumen, sind Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle und Bodenaushub in Bayern knapp.» mehr