Bundesregierung lehnt geringere Abholmengen für Bildschirmgeräte und batteriehaltige Geräte im ElektroG ab
25.02.2021 − Die Bundesregierung hat die Forderungen der Länder nach einer Absenkung der Mindestabholmengen für Bildschirmgeräte sowie batteriehaltige Geräte im ElektroG abgelehnt.» mehr
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Mantelverordnung: Bundesumweltministerin Schulze bereit für bayerischen Sonderweg
19.02.2021 − Es ist erneut eine überraschende Wende beim Dauerthema Mantelverordnung. Offenbar soll es nun doch einen bayerischen Sonderweg für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen geben.» mehr
Breites Wirtschaftsbündnis für Annahme der Mantelverordnung
18.02.2021 − Zusammen mit 18 weiteren Verbänden setzt sich der BDE weiterhin mit Nachdruck für die Annahme der Mantelverordnung ein. Die Vorteile überwiegen die Nachteile, heißt es in einer Stellungnahme.» mehr
„Novelle zur Bioabfallverordnung setzt zu spät in der Wertschöpfungskette an“
16.02.2021 − Mit umfangreichen Anmerkungen, Kritik und Korrekturvorschlägen haben die maßgeblichen Verbände der Entsorgungswirtschaft zum Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung Stellung bezogen. » mehr
Verlängerte Förderung für Altholzkraftwerke noch unter EU-Vorbehalt
15.02.2021 − Die kurz vor Weihnachten vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Anschlussförderung für Altholzkraftwerke unterliegt noch dem Genehmigungsvorbehalt seitens der EU-Kommission.» mehr
Bundesrat für Annahmemöglichkeit von E-Schrott bei Erstbehandlern
12.02.2021 − Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen.» mehr
EU-Parlament für Mindesteinsatzquoten für Rezyklate
10.02.2021 − Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Aktionsplan der EU-Kommission für eine neue Kreislaufwirtschaft verabschiedet.» mehr
BMU startet neue Verbändeanhörung zur Mantelverordnung
09.02.2021 − Nun also doch. Das Bundesumweltministerin hat heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Abgabefrist für Stellungnahmen ist der 23. Februar. » mehr
Mantelverordnung: Fronten zwischen BMU und BMI bleiben verhärtet
09.02.2021 − Das Ringen um die Mantelverordnung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer seine „Blockade“ aufzugeben. » mehr
ZAK Kahlenberg: Phosphor-Recycling aus EBS-Asche als Alternative zur Biotonne
08.02.2021 − Der ZAK Kahlenberg will aus der Asche des kürzlich genehmigten EBS-Kraftwerks Phosphor zurückgewinnen. Sind die Ringsheimer erfolgreich, brauchen sie keine Biotonne einführen.» mehr
Bundesratsausschuss fordert strengere Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel
04.02.2021 − Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere die Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel sollen verschärft werden.» mehr
AGVU sieht in der Übernahme der Kosten für Littering Doppelbelastung für die Hersteller
03.02.2021 − Den Inverkehrbringern von Einwegkunststoffverpackungen droht mit der Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht eine doppelte Belastung. So sieht das zumindest die AGVU.» mehr
BMU schlägt Zwischenlösung für die Verbringung von Altkunststoffen vor
02.02.2021 − In der Diskussion um die praktische Ausgestaltung des internationalen Handels mit Kunststoffabfällen strebt das Bundesumweltministerium eine Zwischenlösung auf EU-Ebene an.» mehr
Umweltausschuss im EU-Parlament für Ausweitung von Mindestrezyklatquoten auf weitere Produkte
28.01.2021 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Produkte oder Sektoren verbindliche Mindestgehalte an Recyclingmaterial festzulegen.» mehr
Mantelverordnung: Bauindustrie und bvse warnen erneut vor mehr Deponierung
27.01.2021 − Das Verordnungsverfahren zur Mantelverordnung steckt fest. Der Bundesratsbeschluss ist sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter den Wirtschaftsverbänden umstritten.» mehr
Corona-Ausbruch behindert Müllabfuhr in Stuttgart
26.01.2021 − Ein größerer Corona-Ausbruch in einer Betriebsstätte der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) sorgt derzeit dafür, dass drei von sieben Touren der Bioabfallabfuhr auf den Fildern ausfallen.» mehr
Scharfe Kritik an Seehofers Blockade der Mantelverordnung
25.01.2021 − Bundesbauminister Horst Seehofer verweigert Medienberichten zufolge seine Zustimmung zur Mantelverordnung. Der Entsorgerverband BDE und Landesumweltminister Untersteller üben scharfe Kritik.» mehr
Neue Exportregelungen für Kunststoffabfälle verunsichern Entsorger
22.01.2021 − Die seit Jahresbeginn geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.» mehr
Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes
20.01.2021 − Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. » mehr
Umwelthilfe warnt wegen E-Schrottsammelzielen vor EU-Sanktionen
19.01.2021 − Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am neuen ElektroG der Bundesregierung einfordert. » mehr
BDE hält Entwurf zur BioabfallV-Novelle für praxisfern
19.01.2021 − Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hält den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung für „praxisfern“.» mehr
Umweltrat: Kunststoffrezyklate und Mehrweg fördern
15.01.2021 − Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).» mehr
Deutschlands Exporte notifizierungspflichtiger Abfälle erreichen neues Rekordhoch
14.01.2021 − Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen mit Notifizierungspflicht sind in den letzten Jahren zwei gegenläufige Trends zu beobachten. Die Importe sinken und die Exporte steigen rasant.» mehr
Mantelverordnung: BDE appelliert an Bundesregierung, dem Bundesratsbeschluss zuzustimmen
12.01.2021 − Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Der BDE wirbt um Zustimmung.» mehr
GRS legt Verfassungsbeschwerde gegen Batteriegesetz ein
08.01.2021 − Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.» mehr
Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistung für teure Elektrogeräte
08.01.2021 − Justizministerin Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein. Zwei Jahre Gewährleistung seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin.» mehr
Bundesumweltministerium legt Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vor
07.01.2021 − Das Bundesumweltministerium hat den seit längerem erwarteten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vorlegt.» mehr
Brandenburg übernimmt LAGA-Vorsitz
04.01.2021 − Mit Wirkung zum Jahresanfang hat das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Abfall (LAGA) vom Land Berlin übernommen.» mehr
VerpackG: Regierung kommt Herstellern bei Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen entgegen
23.12.2020 − Die Bundesregierung schwächt die bei der Neufassung des Verpackungsgesetzes geplanten Vorgaben zum Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen ab.» mehr
EU beschließt verschärfte Exportvorschriften für Kunststoffabfälle
22.12.2020 − Die EU verschärft die Regeln zur Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder. Die neuen Regeln treten bereits am 1. Januar 2021 in Kraft.» mehr