Politik

AGVU fordert klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerb

20.10.2017 − Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) erwartet von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung des Wettbewerbs.» mehr

ANZEIGE

Duale Systeme: Länder warnen Lizenznehmer

17.10.2017 − Die Bundesländer sind in Sorge aufgrund der jüngsten Schwindeleien bei den Mengenmeldungen im dualen System.» mehr

VGH-Urteil: Kreis darf gewerbliche Sammlung verbieten

17.10.2017 − Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen darf nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach gewerbliche Altpapiersammlungen untersagen.» mehr

Senat beschließt Gründung der „Bremer Stadtreinigung“

11.10.2017 − Als weiteren Schritt in der Rekommunalisierung der Bremer Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst hat der Senat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen.» mehr

EU-Staaten erreichen nur geringe Fortschritte bei E-Schrott-Sammlung

05.10.2017 − Bei der Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten müssen die allermeisten EU-Mitgliedstaaten weiter große Anstrengungen unternehmen, um die Zielvorgaben der WEEE-Richtlinie zu erreichen. » mehr

Altfahrzeuge: Deutschland übertrifft Quotenvorgaben

27.09.2017 − Die Verwertung von Altfahrzeugen befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Für das Jahr 2015 meldet Deutschland eine Verwertungsquote von 95,8 Prozent.» mehr

Niedersachsen strebt Ablehnung der Ersatzbaustoffverordnung an

26.09.2017 − In einem letzte Woche an die Ministerkollegen versandten Schreiben, versucht Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel den Widerstand der Länder gegen die Mantelverordnung zu bündeln. » mehr

Abfallexperten von CDU und SPD holen Direktmandate

25.09.2017 − Die für die CDU und SPD zuletzt als Berichterstatter für die Abfallwirtschaftspolitik tätigen Thomas Gebhart und Michael Thews konnten bei der gestrigen Bundestagswahl ihre Direktmandate verteidigen.» mehr

Viele EU-Staaten scheitern weiterhin an Mindestquoten der Verpackungsrichtlinie

22.09.2017 − Aktuelle Zahlen von Eurostat zeigen, dass noch immer mindestens sechs, eventuell bis zu zehn EU-Staaten im jüngsten Berichtsjahr 2015 eine oder mehrere Zielvorgaben verfehlt haben.» mehr

Baden-Württemberg ermittelt gegen duale Systeme

12.09.2017 − Das Umweltministerium in Baden-Württemberg will die Mengendifferenzen bei den dualen Systemen aufklären.» mehr

bvse gegen eigene Zuständigkeit von Naturschutzbehörden bei Genehmigungen

08.09.2017 − Der bvse kritisiert Pläne, wonach die Naturschutzbehörden in Baden-Württemberg bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen eine eigene Zuständigkeit erhalten sollen.» mehr

Baden-Württemberg pocht auf Entsorgungspflicht bei freigemessenem AKW-Bauschutt

07.09.2017 − Im Streit um die Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus dem AKW-Rückbau hat sich die grün-schwarze Landesregierung erneut für eine Deponierung in den jeweiligen Landkreisen ausgesprochen.» mehr

Bundesratsausschuss stimmt für Vertagung der Mantelverordnung

05.09.2017 − Der Bundesrat wird sich auf seiner kommenden Sitzung am 22. September voraussichtlich nicht mit der Mantelverordnung befassen.» mehr

Saar-Grüne fordern Wertstoffgesetz

22.08.2017 − Saarlands Landesregierung soll sich beim Bund für ein neues Abfallsystem mit einem Wertstoffgesetz und anspruchsvollen Verwertungsquoten einsetzen.» mehr

LAGA-Mitteilung 36: Entsorger gegen weitere Verschärfung

16.08.2017 − Die Entsorgerverbände warnen davor, die Regelungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung durch die LAGA-Mitteilung 36 „Entsorgungsfachbetriebe“ noch weiter zu verschärfen. » mehr

Regierung: Duales System aktuell nicht gefährdet

09.08.2017 − Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine Gefahr für einen Zusammenbruch des dualen Systems zur Verpackungsentsorgung.» mehr

Regierung sieht aktuell keine Gefahr für Zusammenbruch des dualen Systems

09.08.2017 − Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine Gefahr für einen Zusammenbruch des dualen Systems zur Verpackungsentsorgung.» mehr

Untersteller sieht Landkreise bei freigemessenen Abfällen in der Pflicht

01.08.2017 − Im Streit um die Deponierung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Position der Landesregierung erneut klargestellt.» mehr

„Freiwillige Rücknahme auf eigene Produkte beschränken“

27.07.2017 − Die Bundesländer wollen die freiwillige Rücknahme von Abfällen wie Alttextilien einschränken.» mehr

Duale Systeme: Grüne fragen nach Risiko des Zusammenbruchs

26.07.2017 − Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung Auskunft über die erneuten erheblichen Differenzen bei den Lizenzmengen der dualen Systeme. » mehr

POP-Abfallverordnung ab 1. August in Kraft

25.07.2017 − Die neue POP-Abfallverordnung ist am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt die Neuregelung zum 1. August in Kraft.» mehr

Untersteller macht Ernst bei getrennter Bioabfallsammlung

17.07.2017 − Dem Landkreis Karlsruhe wurde eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Spätestens ab 2020 soll der Kreis Biomüll getrennt erfassen.» mehr

BMUB: Kontrollniveau für 2018 durch Verpackungsgesetz nicht eingeschränkt

14.07.2017 − „Es wird ein nahtloser Übergang auf das Verpackungsgesetz und die darin vorgesehene Zentrale Stelle als Überwachungsinstanz sichergestellt, ohne das Kontrollniveau im Jahr 2018 einzuschränken.“» mehr

Verpackungsgesetz zum Teil in Kraft

13.07.2017 − Das nach langem Hin und Her beschlossene Verpackungsgesetz ist heute zumindest in Teilen in Kraft getreten. » mehr

Altholz-Novelle: BAV gegen Alleingänge

11.07.2017 − Der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) begrüßt die Diskussion um eine Novelle der Altholzverordnung. » mehr

Länder beschließen POP-Abfallverordnung

07.07.2017 − Der Bundesrat hat die POP-Abfallverordnung beschlossen. Der BDE begrüßt die Entscheidung.» mehr

Genehmigung für niedersächsische Deponie Haaßel rechtswidrig

05.07.2017 − Der Planfeststellungsbeschluss für die DK-I Deponie im niedersächsischen Haaßel ist laut Oberverwaltungsgericht rechtswidrig und nicht vollziehbar.» mehr

Untersteller drängt weiter auf getrennte Bioabfallsammlung

29.06.2017 − Das baden-württembergische Umweltministerium drängt weiter auf die flächendeckende Erfassung von Bioabfällen und droht den "abtrünnigen Landkreisen" mit weiteren Maßnahmen. » mehr

Deutschland unterstützt Deponieverminderungsziel von zehn Prozent

21.06.2017 − Deutschland ist dafür, bei den Verhandlungen über das EU-Abfallpaket an der Position der Mitgliedstaaten zum Deponieziel festzuhalten.» mehr

Plastiktüten: Letzte Mahnung für Griechenland, Italien, Polen und Zypern

14.06.2017 − Die EU-Kommission setzt vier Mitgliedstaaten eine letzte Frist, um die europäische Richtlinie zur Verminderung des Verbrauchs von leichten Kunststofftüten in nationale Vorschriften umzusetzen.» mehr