Politik

bvse kritisiert Schließung von kommunalen Wertstoffhöfen

02.04.2020 − Der bvse kritisiert die Schließung von Wertstoffhöfen. Um die Gefahr illegaler Entsorgungen zu reduzieren, sollten die örE ihrem gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Entsorgung nachkommen.» mehr

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Kommission will verzögerungsfreie Abfalltransporte innerhalb der EU sichern

01.04.2020 − Die Europäische Kommission will Hindernisse für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen innerhalb der EU während der Coronakrise vermeiden.» mehr

Bundesratsausschüsse wollen Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken

31.03.2020 − Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. » mehr

Bundesregierung: Gesamte Abfallbehandlung systemrelevant

30.03.2020 − Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das hat das Bundesinnenministerium gegenüber ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn mitgeteilt.» mehr

Keine Getrenntsammlung in Quarantäne-Haushalten

27.03.2020 − Haushalte, die sich in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus infiziert haben oder die vorsorglich in Quarantäne sind, sollen ihren Abfall temporär nicht trennen. » mehr

Auch die Verpackungsindustrie will systemrelevant sein

25.03.2020 − Auch die Hersteller von Verpackungen streben in Zeiten des Coronavirus’ den Status einer systemrelevanten Branche an.» mehr

Niedersachsen verzichtet bei Nachweisführung vorerst auf Unterschriften

20.03.2020 − Aufgrund der Coronavirus-Krise müssen in Niedersachsen Übernahmescheine für die abfallrechtliche Nachweisführung nicht mehr händisch unterschrieben werden.» mehr

Zentrale Stelle veröffentlicht Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz

19.03.2020 − Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Im ersten Fall geht es um ein größeres deutsches Gartencenter.» mehr

Systemrelevanz: BDE und Verdi schreiben an Arbeitsminister Heil

18.03.2020 − Die Entsorgungswirtschaft sollte bundesweit zur systemrelevanten Infrastruktur zählen. BDE und Verdi haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um Klarstellung gebeten.» mehr

Coronavirus: Ist die Abfallwirtschaft systemrelevant?

17.03.2020 − Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Europa und der Schließung von Schulen und Kitas ist die Frage nach der Systemrelevanz für Entsorger von größter Wichtigkeit.» mehr

„Änderungen am KrWG zu Lasten der kommunalen Abfallwirtschaft inakzeptabel“

16.03.2020 − Die geplanten Änderungen am KrWG sorgen bei den Kommunen für großen Unmut. Anlass sind die Ausweitung der freiwilligen Handelsrücknahme und das gestrichene Klagerecht bei gewerblichen Sammlungen.» mehr

Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

11.03.2020 − Die Europäische Kommission will verstärkt bei der Produktgestaltung ansetzen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Das sieht der neue Aktionsplan vor.» mehr

Zahlreiche Korrekturen am Batteriegesetz gefordert

10.03.2020 − Die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Neuordnung der Batteriesammlung stoßen bei Entsorgern, Rücknahmesystemen und Umweltverbänden auf umfangreiche Kritik.» mehr

Diskussion um Novelle der Altholzverordnung wird konkreter

09.03.2020 − Es kommt neue Bewegung in die seit langem diskutierte Novelle der Altholzverordnung. Das Forschungsvorhaben zur Evaluierung der Verordnung ist abgeschlossen.» mehr

Batterierichtlinie erste Maßnahme des neuen Kreislaufwirtschaftsplans

06.03.2020 − Beim neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission als erste Maßnahme Batterien in den Blick nehmen. Danach sollen Verpackungen, Fahrzeuge, Textilien und der Bausektor folgen.» mehr

Kommunen und Wirtschaft warnen vor Entsorgungsengpass im Westen von NRW

04.03.2020 − Im Regierungsbezirk Düsseldorf drohen Entsorgungsengpässe für gewerbliche Abfälle. Davor warnt der Abfallwirtschaftsverein AWRRW und verweist auf ein aktuelles Forschungsgutachten.» mehr

Weitere Diskussionen um kommunale Verpackungssteuern

03.03.2020 − Tübingen hat sie bereits beschlossen, andere Kommunen arbeiten daran: Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr.» mehr

Grünes Diskussionspapier zur Kreislaufwirtschaft

02.03.2020 − Wie kann die derzeitige, recht lineare Wirtschaftsweise in eine echte Kreislaufwirtschaft überführt werden? Bettina Hoffmann von den Grünen hat hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht.» mehr

Titandioxid-Stäube gelten bald als "wahrscheinlich krebserregend"

24.02.2020 − Titandioxidhaltige Stäube gelten demnächst als "wahrscheinlich krebserregend durch Einatmen". Die EU-Kommission hat die Verordnung zur Einstufung des Weißpigments veröffentlicht. » mehr

Bioabfallverordnung: DGAW kritisiert inoffiziellen Entwurf

21.02.2020 − Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Im Fokus steht ein Kontrollwert für den Fremdstoffgehalt.» mehr

GRS schlägt Einrichtung einer Clearing-Stelle für Lastenausgleich vor

21.02.2020 − Die Novelle des BattG sorgt weiter für Diskussionen. GRS hat seine Forderungen konkretisiert. Das System spricht sich für die Einrichtung einer Clearing-Stelle für den notwendigen Lastenausgleich aus.» mehr

bvse: Entwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt deutlich hinter Möglichkeiten zurück

17.02.2020 − Nur bedingt zufrieden zeigt sich der bvse mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Neufassung des KrWG. Die geplante Ausweitung der Herstellerrücknahme sorge für „enorme Risiken“. » mehr

Kabinett beschließt KrWG-Entwurf

12.02.2020 − Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die erste Stellungnahme des Bundesrates wird für Anfang April angestrebt.» mehr

Kartellrecht: Neue Regelung soll Regionalmarkt-Problematik lösen

11.02.2020 − Im Referentenentwurf für das "GWB-Digitalisierungsgesetz" reagiert das BMWi auf die Regionalmarkt-Problematik, die auch die Entsorgungswirtschaft betrifft.» mehr

VKU warnt vor Schwächung der kommunalen Sammlung

10.02.2020 − Der VKU warnt vor einer Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung. Die Kommunen müssten weiterhin das Rückgrat der deutschen Kreislaufwirtschaft bilden können.» mehr

Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten

04.02.2020 − Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind das gesonderte Klagerecht für örE sowie die Regeln zur freiwilligen Rücknahme im Handel weiterhin umstritten. Das BMU drückt jetzt aufs Tempo.» mehr

Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem

03.02.2020 − Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Das BMU setzt stattdessen im neuen BattG voll auf Wettbewerb zwischen den Systemen. » mehr

VKU kritisiert Tübinger Verpackungssteuer

31.01.2020 − In Tübingen soll ab 2021 beim Verkauf von Mitnahme-Gerichten eine Steuer auf Verpackungen, Geschirr und Besteck aus Einweg erhoben werden. Der VKU kritisiert den Sonderweg der Stadt.» mehr

Über 100 Mio € Fördermittel für polnische MVA

31.01.2020 − Die EU-Kommission hat Fördermittel in Höhe von über 100 Mio € aus dem Kohäsionsfonds für die Müllverbrennungsanlagen in Danzig und Olsztyn (Allenstein) bewilligt.» mehr

Überarbeitung der EU-Batterierichtlinie im vierten Quartal 2020

30.01.2020 − Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht. Unter anderem will sie einen Vorschlag zur neuen Batterierichtlinie vorlegen.» mehr