Politik

Freiwilliges Pfand entbindet nicht von Lizenzentgelten

22.09.2021 − Einige Getränkeabfüller haben die ab 2022 geltende Ausweitung des Pflichtpfands auf PET-Einweggetränkeflaschen freiwillig vorgezogen. Bis dahin müssen aber weiter Lizenzentgelte entrichtet werden.» mehr

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Hersteller sollen auch Sammlung exportierter Gebrauchtgeräte finanzieren

21.09.2021 − Die Vorgaben der WEEE-Richtlinie, wonach Hersteller die Sammlung und das Recycling der von ihnen auf den Markt gebrachten Geräte finanzieren müssen, gelten auch für exportierte Gebrauchtgeräte.» mehr

Neuer Entwurf für Bioabfallverordnung sieht höheren Kontrollwert für Mengen aus Biotonnen vor

17.09.2021 − Die Bundesregierung hat die Novelle der Bioabfallverordnung der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.» mehr

Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung noch in diesem Jahr

16.09.2021 − Zur Novelle der Altholzverordnung soll noch in diesem Jahr der Referentenentwurf vorliegen.» mehr

Neue Roadmap soll Standards für Kreislaufwirtschaft vorantreiben

15.09.2021 − Mit einer Roadmap soll der Status Quo der Normung in der Kreislaufwirtschaft beschrieben und der Handlungsbedarf für neue Standards identifiziert werden. Der Startschuss für die Arbeiten fiel heute.» mehr

Das steht nach der Bundestagswahl in der Abfallpolitik auf der Agenda

14.09.2021 − Wie geht es weiter in der Abfallpolitik? EUWID sprach mit den abfallpolitischen Sprechern der Fraktionen und hat sich die Wahlprogramme noch einmal genau angesehen.» mehr

Pflichtbiotonne in drei von vier Kommunen in NRW

09.09.2021 − Inzwischen bieten 373 der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine getrennte Sammlung von Bio- und Grünabfällen im Holsystem über eine Biotonne und in einem Fall über einen Bioabfallsack an.» mehr

Pflichtpfand für Batterien in Ausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagen

07.09.2021 − Die Arbeiten an der neuen EU-Batterieverordnung schreiten voran. In einem Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde nun ein Pflichtpfand für Batterien vorgeschlagen.» mehr

Ministerkonferenz über Plastikmüll erfolgreich abgeschlossen

03.09.2021 − Das Bundesumweltministerium (BMU) und seine Partner haben Fortschritte auf dem Weg zu einem internationalen Abkommen gegen Meeresmüll erzielt.» mehr

EUA empfiehlt erweiterte Herstellerverantwortung im Erneuerbare-Energien-Sektor

27.08.2021 − Das Abfallaufkommen aus ausgedienter Infrastruktur im Bereich erneuerbare Energien könnte sich in den nächsten zehn Jahren verdreißigfachen, so die Europäische Umweltagentur (EUA).» mehr

Verbände fordern EU-Kommission zur raschen Zulassung von Rezyklaten auf

25.08.2021 − Die EU-Kommission soll so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, damit recycelte Kunststoffe legal in Lebensmittelverpackungen verwendet werden können, fordern Verbände.» mehr

EEG-Beihilfe: Deutschland lehnt Streichung der Recycler von Liste beihilfefähiger Wirtschaftszweige ab

24.08.2021 − Die Recyclingwirtschaft in Deutschland darf bei der EEG-Beihilfe auf die Unterstützung der Bundesregierung hoffen. Das geht aus einem Antwortschreiben des BMU an den BDE hervor.» mehr

Mehr Schrott im Hochofen mit neuem TSR-Verfahren

23.08.2021 − Ein neues Verfahren des Stahlschrott-Aufbereiters TSR soll die Treibhausgas-Emissionen der Stahlindustrie kurzfristig senken. Das Land NRW fördert das Projekt mit 6,4 Mio €.» mehr

Alle Berliner bekommen Wertstofftonne

20.08.2021 − Künftig werden alle Berliner die Wertstofftonne für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen bekommen. Darauf verständigte sich der Umweltsenat mit der BSR und den dualen Systemen.» mehr

Papierindustrie will Verpackungspapiere aus dem dualen System herausnehmen

17.08.2021 − Die deutsche Papierindustrie fordert die Politik auf, ihr mehr Produktverantwortung für PPK-Verpackungen zu übertragen. So könnte das Recycling weiter gesteigert werden, heißt es in einem Positionspapier.» mehr

DUH: McDonald´s soll Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer fallen lassen

13.08.2021 − Im Kampf gegen den Einweg-Verpackungsmüll geht die Deutsche Umwelthilfe gegen McDonald’s vor. Die Fast-Food-Kette soll ihre Klage gegen die Tübinger Verpackungssteuer fallen lassen, fordert die DUH.» mehr

Aktualisierte Vorschriften für EU-Exporte in Nicht-OECD-Staaten „vor Jahresende“

11.08.2021 − Die neuen EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen der grünen Liste in Staaten, die nicht der OECD angehören, lassen noch auf sich warten. Mit der Aktualisierung wird „vor Jahresende“ gerechnet.» mehr

Recyclingwirtschaft: Streichung der EEG-Umlagebefreiung ein „fatales Signal“

10.08.2021 − Recycler laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG für ihre Tätigkeiten zu reduzieren. » mehr

Abfallgebühren in NRW „auf hohem Niveau stabil“

05.08.2021 − Die Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen haben sich in diesem Jahr kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) bei seinem jährlichen Gebührenvergleich. » mehr

Pandemie sorgt für steigende Müllmengen in Baden-Württemberg

04.08.2021 − Das kommunale Abfallaufkommen in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Als Grund dafür nennt Umweltstaatssekretär Andre Baumann auch die Corona-Pandemie.» mehr

Land NRW übernimmt Entsorgungskosten für Hochwassermüll

03.08.2021 − Das Land NRW wird die Entsorgungskosten für den Hochwassermüll übernehmen. Das hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kommunen zugesagt.» mehr

Heinen-Esser: Bürger sollen sich bei Sperrmüllentsorgung zurückhalten

29.07.2021 − Die Bürger sollten sich derzeit bei der Sperrmüllentsorgung zurückhalten. Dazu hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser aufgerufen.» mehr

Brandenburgisches Umweltministerium sieht geplante EVA Jänschwalde kritisch

28.07.2021 − Das brandenburgische Umweltministerium sieht die von Leag und Veolia geplante Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage (EVA) in Jänschwalde kritisch.» mehr

Hochwasser-Sperrmüll soll auch in anderen Bundesländern entsorgt werden

27.07.2021 − Sperrmüll aus den westdeutschen Hochwassergebieten sollen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden. Unterdessen werden dringend Zwischenlagerkapazitäten gesucht.» mehr

DGAW schlägt Expertenrat zur Überarbeitung von ElektroG und BattG vor

26.07.2021 − Die DGAW sieht die geordnete Rücknahme von Elektroaltgeräten und Altbatterien in Gefahr. Das ElektroG und das BattG sollten daher mit Hilfe eines Expertenrates überarbeitet werden.» mehr

Abfallentsorgung nach Hochwasser: NRW-Umweltministerium richtet Koordinierungsstelle ein

23.07.2021 − Zur Bewältigung der Abfallmassen nach der Hochwasserkatastrophe hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium eine gesonderte Koordinierungsstelle eingerichtet.» mehr

Fit for 55: Müllverbrennung weiter nicht im Emissionshandel

20.07.2021 − MVA-Betreiber sollen auch weiterhin nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen. Die EU-Kommission will das Handelssystem nicht auf die Müllverbrennung ausweiten.» mehr

Mantelverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft

19.07.2021 − Jetzt ist es amtlich: Am Freitag wurde die Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht auch das Datum für das Inkrafttreten der Verordnung fest, nämlich der 1. August 2023.» mehr

Europäische Kunststofferzeuger warnen vor Fragmentierung des Binnenmarktes

13.07.2021 − Elf europäische Verbände haben in einem gemeinsamen Schreiben die Leitlinien der EU-Kommission zur Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) kritisiert. Sie warnen vor einer Fragmentierung des Binnenmarktes.» mehr

EU-Kommission will bislang gewährte EEG-Beihilfe aus Leitlinien streichen

12.07.2021 − Die EU-Kommission plant, die bislang gewährten EEG-Beihilfen aus ihren Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen zu streichen. Betroffen wären auch viele Kunststoffrecycler.» mehr