Politik

LAGA-Mitteilung 36: Entsorger gegen weitere Verschärfung

16.08.2017 − Die Entsorgerverbände warnen davor, die Regelungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung durch die LAGA-Mitteilung 36 „Entsorgungsfachbetriebe“ noch weiter zu verschärfen. » mehr

ANZEIGE

Regierung: Duales System aktuell nicht gefährdet

09.08.2017 − Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine Gefahr für einen Zusammenbruch des dualen Systems zur Verpackungsentsorgung.» mehr

Regierung sieht aktuell keine Gefahr für Zusammenbruch des dualen Systems

09.08.2017 − Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine Gefahr für einen Zusammenbruch des dualen Systems zur Verpackungsentsorgung.» mehr

Untersteller sieht Landkreise bei freigemessenen Abfällen in der Pflicht

01.08.2017 − Im Streit um die Deponierung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Position der Landesregierung erneut klargestellt.» mehr

„Freiwillige Rücknahme auf eigene Produkte beschränken“

27.07.2017 − Die Bundesländer wollen die freiwillige Rücknahme von Abfällen wie Alttextilien einschränken.» mehr

Duale Systeme: Grüne fragen nach Risiko des Zusammenbruchs

26.07.2017 − Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung Auskunft über die erneuten erheblichen Differenzen bei den Lizenzmengen der dualen Systeme. » mehr

POP-Abfallverordnung ab 1. August in Kraft

25.07.2017 − Die neue POP-Abfallverordnung ist am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt die Neuregelung zum 1. August in Kraft.» mehr

Untersteller macht Ernst bei getrennter Bioabfallsammlung

17.07.2017 − Dem Landkreis Karlsruhe wurde eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Spätestens ab 2020 soll der Kreis Biomüll getrennt erfassen.» mehr

BMUB: Kontrollniveau für 2018 durch Verpackungsgesetz nicht eingeschränkt

14.07.2017 − „Es wird ein nahtloser Übergang auf das Verpackungsgesetz und die darin vorgesehene Zentrale Stelle als Überwachungsinstanz sichergestellt, ohne das Kontrollniveau im Jahr 2018 einzuschränken.“» mehr

Verpackungsgesetz zum Teil in Kraft

13.07.2017 − Das nach langem Hin und Her beschlossene Verpackungsgesetz ist heute zumindest in Teilen in Kraft getreten. » mehr

Altholz-Novelle: BAV gegen Alleingänge

11.07.2017 − Der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) begrüßt die Diskussion um eine Novelle der Altholzverordnung. » mehr

Länder beschließen POP-Abfallverordnung

07.07.2017 − Der Bundesrat hat die POP-Abfallverordnung beschlossen. Der BDE begrüßt die Entscheidung.» mehr

Genehmigung für niedersächsische Deponie Haaßel rechtswidrig

05.07.2017 − Der Planfeststellungsbeschluss für die DK-I Deponie im niedersächsischen Haaßel ist laut Oberverwaltungsgericht rechtswidrig und nicht vollziehbar.» mehr

Untersteller drängt weiter auf getrennte Bioabfallsammlung

29.06.2017 − Das baden-württembergische Umweltministerium drängt weiter auf die flächendeckende Erfassung von Bioabfällen und droht den "abtrünnigen Landkreisen" mit weiteren Maßnahmen. » mehr

Deutschland unterstützt Deponieverminderungsziel von zehn Prozent

21.06.2017 − Deutschland ist dafür, bei den Verhandlungen über das EU-Abfallpaket an der Position der Mitgliedstaaten zum Deponieziel festzuhalten.» mehr

Plastiktüten: Letzte Mahnung für Griechenland, Italien, Polen und Zypern

14.06.2017 − Die EU-Kommission setzt vier Mitgliedstaaten eine letzte Frist, um die europäische Richtlinie zur Verminderung des Verbrauchs von leichten Kunststofftüten in nationale Vorschriften umzusetzen.» mehr

Deutsche Abfälle zunehmend verbrannt

13.06.2017 − Die in Deutschland anfallenden Abfälle gehen zunehmend in die Verbrennung – auf Kosten der stofflichen Verwertung.» mehr

Verordnung über Abfallgefährlichkeits-Kriterium angenommen

09.06.2017 − Eine neue EU-Verordnung, die regelt, wann Abfälle als ökotoxisch und damit als gefährlich eingestuft werden müssen, ist am Donnerstag vom Rat endgültig verabschiedet worden.» mehr

Bundeskabinett verabschiedet POP-Entsorgungs-Verordnung

07.06.2017 − Das Bundeskabinett hat die POP-Entsorgungs-Verordnung verabschiedet. Der BDE äußert sich zufrieden.» mehr

HBCD-Verordnung morgen im Kabinett

06.06.2017 − Die so genannte POP-Entsorgungs-Verordnung steht auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Bundeskabinetts. Auch inhaltlich gibt es Änderungen.» mehr

Thews: Mantelverordnung nicht mehr in dieser Legislatur

02.06.2017 − Die seit über zehn Jahren diskutierte Mantelverordnung wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden.» mehr

Aktionsplan gegen Meeresmüll

01.06.2017 − Die G20-Staaten haben sich heute in Bremen auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt.» mehr

EU-Parlament will Lebensmittelverschwendung verringern

18.05.2017 − Die Mitgliedstaaten der EU sollen das Aufkommen an Lebensmittelabfällen bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2014 senken.» mehr

Länder winken Verpackungsgesetz durch

12.05.2017 − Der Bundesrat hat heute das bis zuletzt umstrittene Verpackungsgesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgewunken. » mehr

Kabinett will HBCD-Verordnung im Juni beschließen

08.05.2017 − Die Bundesregierung will im Eilverfahren die Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen regeln. Das Kabinett will die geplante Verordnung bereits im Juni beschließen.» mehr

Bundeskabinett beschließt Entwurf der Mantelverordnung

04.05.2017 − Das Bundeskabinett hat die Mantelverordnung beschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bezeichnet den jüngsten Entwurf als eine "für alle Beteiligten tragfähige Lösung". » mehr

Hendricks: Länder sollen Verpackungsgesetz akzeptieren

03.05.2017 − Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern die Bundesländer aufgefordert, den erreichten Kompromiss beim Verpackungsgesetz zu akzeptieren.» mehr

Verpackungsgesetz: Vermittlungsausschuss nicht ausgeschlossen

27.04.2017 − Nach EUWID vorliegenden Informationen hat der Umweltausschuss des Bundesrats der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. » mehr

Verpackungsgesetz: Berlin will Vermittlungsverfahren

25.04.2017 − Das Land Berlin will beim umstrittenen Verpackungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. » mehr

EP-Umweltausschuss bekräftigt Ziel für Lebensmittelabfälle

12.04.2017 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert Maßnahmen, um Lebensmittelabfälle in der EU zu vermindern. Gegenüber 2014 sollte das Aufkommen bis 2025 um 30 Prozent gesenkt werden.» mehr