Politik

Baden-Württemberg will mit neuem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Zahl der örE reduzieren

03.08.2020 − Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf zum neuen Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt. Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der örE.» mehr

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Planungen für neue Untertagedeponie in Heilbronn

29.07.2020 − Baden-Württembergs Ablagerungskapazitäten für gefährliche Abfälle der Deponieklassen III und IV neigen sich dem Ende zu. In Heilbronn soll nun eine neue Untertagedeponie entstehen.» mehr

Restmüll besteht zu zwei Dritteln aus Bioabfall und anderen Wertstoffen

28.07.2020 − Im Hausmüll werden weiterhin enorme Mengen an Wertstoffen entsorgt. Das zeigen die Ergebnisse einer heute vom UBA und BMU in Berlin vorgestellten Restabfallanalyse.» mehr

Baden-Württemberg will RC-Baustoffen in öffentlichen Ausschreibungen Vorrang geben

27.07.2020 − Das Land Baden-Württemberg hat ein Konzept für die nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe im Land erarbeitet. Ziel ist unter anderem eine stärkere Nutzung von Recyclingbaustoffen.» mehr

Geringes Interesse an Biotonne im Landkreis Karlsruhe

23.07.2020 − Die im Landkreis Karlsruhe zum Anfang nächsten Jahres geplante Biotonne stößt in der Bevölkerung bislang offenbar nur auf wenig Resonanz.» mehr

EU-Staaten stimmen Plastikbeitrag zu

22.07.2020 − Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig einen Beitrag zum Haushalt der Union leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt.» mehr

SRH stellt Sammlung von Altkleidern über Container ein

21.07.2020 − Die Stadtreinigung Hamburg will bis Ende August ihre 120 Altkleidercontainer in der Hansestadt abziehen oder für die Erfassung von anderen Wertstoffen umbauen.» mehr

Göttingen scheitert im Eilverfahren gegen duales System vorerst mit Rahmenvorgabe

21.07.2020 − Darf eine Kommune eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben? Die dualen Systeme haben vor Gericht eine entsprechende Rahmenvorgabe der Stadt Göttingen vorerst abgewehrt.» mehr

Verwertete Altautomenge deutlich gestiegen

16.07.2020 − Die Zahl der in Deutschland verwerteten und recycelten Altfahrzeuge ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Verwertungsniveau bleibt dabei hoch.» mehr

GKV: Deponieabgabe statt Plastiksteuer

15.07.2020 − Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. Sie hält eine Deponieabgabe für sinnvoller.» mehr

UBA präsentiert Vorschläge zur Reduzierung illegaler Altautoexporte

14.07.2020 − Um den Umfang illegaler Altautoexporte zu reduzieren, fordert das Umweltbundesamt neue Vorgaben zur Fahrzeugregistrierung in der EU-Altfahrzeugrichtlinie.» mehr

Sammelquote für Altgeräte: Deutschland rutscht 2018 unter EU-Mindestvorgabe

13.07.2020 − In Deutschland wurde im Jahr 2018 im E-Schrottbereich eine Sammelquote von nur 43,1 Prozent erreicht. Damit wurde die EU-weite Mindestvorgabe von 45 Prozent verfehlt.» mehr

Recyclinggerechte Verpackungen: Zentrale Stelle überarbeitet Mindeststandards

09.07.2020 − Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überarbeitet die Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen.» mehr

BMBF fördert Forschung zu Batterierecycling mit 30 Mio €

08.07.2020 − Die Bundesregierung will die Forschung zum Batterierecycling ausbauen. Das Bundesforschungsministerium fördert dafür ein neues Kompetenzcluster zum Recycling mit 30 Mio €.» mehr

Grüne fordern deutlich höheres Sammelziel und Pfand auf Lithium-Akkus im BattG

07.07.2020 − Die Grünen fordern umfangreiche Korrekturen am neuen Batteriegesetz. Höhere Sammelziele, ein Pfand für Lithium-Akkus sowie Änderungen für die Rücknahmesysteme stehen auf der Liste der Forderungen.» mehr

BEHG: Keine Stellungnahme des Bundesrates zur Müllverbrennung

03.07.2020 − Das Plenum den Bundesrates hat keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung nach dem BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. » mehr

Altölverordnung: Bundestag lehnt Akkreditierungspflicht für Betriebslabore ab

02.07.2020 − Der Bundestag hat heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Altölverordnung zugestimmt. Die Änderung betrifft die Akkreditierungspflicht für Betriebslabore.» mehr

Bioabfallverordnung: Kleine Novelle bis Mitte 2021

01.07.2020 − Die schon seit längerem in Aussicht gestellte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ wird derzeit als Referentenentwurf an die beteiligten Ressorts versandt. Noch im Juli soll die Anhörung zum Entwurf starten.» mehr

Umweltausschuss des Bundesrats für Anhebung der Sammelquote im Batteriegesetz

30.06.2020 − Sammelziel anheben, Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Systemen streichen – der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine Reihe von Änderungen am Entwurf zur BattG-Novelle.» mehr

Referentenentwurf zur Altholznovelle soll bis Jahresende vorliegen

25.06.2020 − Das Bundesumweltministerium will bis Ende 2020 einen Referentenentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vorlegen. Die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf vom April werden derzeit ausgewertet.» mehr

Kabinett beschließt Verbot von Einwegkunststoffprodukten

24.06.2020 − Die Bundesregierung hat heute die Einwegkunststoffverbotsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten Verbot bestimmter Plastikprodukte wird die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umgesetzt.» mehr

BEHG: Unterschiedliche Reaktionen der Verbände auf CO2-Preis für Müllverbrennung

23.06.2020 − Eine mögliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz hat bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. » mehr

BEHG: Ausschüsse des Bundesrates uneins über CO2-Preis für Müllverbrennung

22.06.2020 − Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht.» mehr

Kommt der CO2-Preis für Müllverbrennungsanlagen?

17.06.2020 − Müssen Müllverbrenner künftig für ihre fossilen CO2-Emissionen bezahlen? Baden-Württemberg ist dafür, NRW will eine Ausnahme. Am Donnerstag ist das BEHG Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.» mehr

BMU drängt auf Beratung der Mantelverordnung im Bundesrat

16.06.2020 − Die Bundesregierung macht Druck bei der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. In einem aktuellen Schreiben fordert das BMU den Bundesrat auf, die Beratungen wieder aufzunehmen.» mehr

Altkleider: BMU fordert Kommunen zur Unterstützung auf

11.06.2020 − Das Bundesumweltministerium bittet die kommunalen Spitzenverbände um Unterstützung der Alttextilbranche in der gegenwärtig schwierigen Marktlage.» mehr

Entwurf der Altholzverordnung trifft weitgehend auf Zustimmung

03.06.2020 − Der Ende April vom Bundesumweltministerium vorgelegte Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung trifft bei den betroffenen Verbänden weitgehend auf Zustimmung.» mehr

Deutschlandweit gibt es weiterhin zumindest regionalen Deponiebedarf

02.06.2020 − Wie steht es um die Entsorgungssicherheit in den einzelnen Bundesländern? Dieser Frage geht Jahr für Jahr der Deponieverband InwesD nach - Auch auf der diesjährigen TK-Konferenz.» mehr

GRS sieht keine Anreize für höhere Sammelanstrengungen in neuem BattG-Entwurf

29.05.2020 − GRS zeigt sich enttäuscht vom jüngsten BattG-Entwurf. Das System bemängelt vor allem die aus seiner Sicht weiterhin unzureichende Ausgleichsmechanismen sowie unterschiedliche Quotenberechnungen.» mehr

Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr