Politik

Umweltrat: Kunststoffrezyklate und Mehrweg fördern

15.01.2021 − Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU).» mehr

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Deutschlands Exporte notifizierungspflichtiger Abfälle erreichen neues Rekordhoch

14.01.2021 − Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen mit Notifizierungspflicht sind in den letzten Jahren zwei gegenläufige Trends zu beobachten. Die Importe sinken und die Exporte steigen rasant.» mehr

Mantelverordnung: BDE appelliert an Bundesregierung, dem Bundesratsbeschluss zuzustimmen

12.01.2021 − Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Der BDE wirbt um Zustimmung.» mehr

GRS legt Verfassungsbeschwerde gegen Batteriegesetz ein

08.01.2021 − Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.» mehr

Justizministerin Lambrecht will längere Gewährleistung für teure Elektrogeräte

08.01.2021 − Justizministerin Lambrecht setzt sich für längere Gewährleistungsfristen ein. Zwei Jahre Gewährleistung seien etwa bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, sagte die Ministerin.» mehr

Bundesumweltministerium legt Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vor

07.01.2021 − Das Bundesumweltministerium hat den seit längerem erwarteten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vorlegt.» mehr

Brandenburg übernimmt LAGA-Vorsitz

04.01.2021 − Mit Wirkung zum Jahresanfang hat das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Abfall (LAGA) vom Land Berlin übernommen.» mehr

VerpackG: Regierung kommt Herstellern bei Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen entgegen

23.12.2020 − Die Bundesregierung schwächt die bei der Neufassung des Verpackungsgesetzes geplanten Vorgaben zum Mindestrezyklatgehalt in PET-Flaschen ab.» mehr

EU beschließt verschärfte Exportvorschriften für Kunststoffabfälle

22.12.2020 − Die EU verschärft die Regeln zur Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder. Die neuen Regeln treten bereits am 1. Januar 2021 in Kraft.» mehr

EU-Umweltminister einigen sich auf Position zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

21.12.2020 − Der EU-Umweltrat hat in der vergangenen Woche seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Europäischen Kommission beschlossen.» mehr

Aus für leichte Plastiktüten endgültig beschlossen

18.12.2020 − Die Tage der leichten Plastiktüten sind gezählt. Händler dürfen ab dem 1. Januar 2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr abgeben oder verkaufen.» mehr

Bundestag beschließt langfristige Anschlussförderung für Altholzkraftwerke

17.12.2020 − Der Bundestag hat eine Anschlussförderung für Altholzkraftwerke nach dem Ende ihrer bisherigen EEG-Förderung auf den Weg gebracht. Die Vergütung sinkt somit erst deutlich später und langsamer.» mehr

Kabinett beschließt Novelle des ElektroG

16.12.2020 − Das Bundeskabinett hat heute Änderungen am ElektroG beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt dabei die neuen Rücknahmepflichten in Supermärkten heraus.» mehr

BDE, bvse, Nabu und GftZ für erweiterte Herstellerverantwortung bei Textilien

11.12.2020 − Der Altkleidermarkt funktioniert nicht mehr so wie früher. BDE, bvse, Nabu und die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) plädieren für eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien.» mehr

EU-Kommission will Sammelziel für Gerätebatterien auf 70 Prozent anheben

10.12.2020 − Die EU will die Vorgaben zur Sammlung von Gerätebatterien deutlich verschärfen. Für Industrie-, E-Fahrzeug- und Starterbatterien soll es zudem Rezyklateinsatzquoten geben.» mehr

Mantelverordnung steht nach Beschluss des Bundesrates auf tönernen Füßen

08.12.2020 − Trotz der im November erfolgten Zustimmung des Bundesrates steht die jahrelang diskutierte Mantelverordnung weiterhin auf tönernen Füßen. Widerstand kommt vor allem aus Bayern.» mehr

Verbandsempfehlung zur wasserrechtlichen Einstufung von A-III-Altholz

07.12.2020 − Wie sollte A-III-Altholz nach der AwSV wasserrechtlich eingestuft werden? Maßgebliche Verbände haben eine gemeinsame Empfehlung erarbeitet. » mehr

Kommunale Entsorger drängen auf Nachbesserungen am Verpackungsgesetz

04.12.2020 − Der VKU fordert Nachbesserungen an der Novelle des Verpackungsgesetzes. Der Entwurf habe zwar gute Ansätze, die tatsächlichen Probleme des Verpackungsrechts würden jedoch nicht gelöst.» mehr

ElektroG-Novelle: Neuer Entwurf schwächt Rücknahmepflichten für Handel ab

03.12.2020 − Die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel wurden in einigen Punkten abgeschwächt. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das neue ElektroG hervor.» mehr

Einwegkunststoffrichtlinie: Fondsmodell oder duale Systeme für Herstellerverantwortung?

01.12.2020 − Wie können Littering-Kosten am sinnvollsten an die Hersteller von schnelllebigen Produkten und Verpackungen aus Einwegkunststoffen weitergegeben werden? » mehr

Bundestag winkt Plastiktütenverbot durch

27.11.2020 − Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Aus für Plastiktüten beschlossen. Ab 2022 dürfen keine Einkaufstüten aus Plastik mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern mehr angeboten werden. » mehr

Umweltministerin Höfken erklärt Rücktritt zum Jahresende

26.11.2020 − Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihren Rücktritt zum Jahresende erklärt.» mehr

Plastiktütenverbot beschlossen

25.11.2020 − Union und SPD haben im Bundestagsumweltausschuss den Weg für das geplante Verbot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen frei gemacht. » mehr

Grünen-Antrag zur Stärkung des E-Schrottrecyclings abgelehnt

19.11.2020 − Der Umweltausschuss des Bundestags hat gestern einen Antrag der Grünen zur Stärkung des Recyclings von Elektroaltgeräten abgelehnt. » mehr

BMU will Pfandpflicht ausweiten

18.11.2020 − Das Bundesumweltministerium will die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen ausweiten. Damit würden künftig auch solche Einwegverpackungen für Fruchtsäfte pfandpflichtig.» mehr

UMK will Kunststoffrecycling fördern

13.11.2020 − Nach Ansicht der Umweltministerkonferenz (UMK) muss der Markt für Rezyklate aus Kunststoffen gefördert werden. Das geht aus einem Beschluss der UMK vom Freitag hervor.» mehr

Für Mindesteinsatzquoten: Umweltminister wollen Kunststoffrecycling stärken

12.11.2020 − Die Umweltminister aus Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg, Hessen und Thüringen fordern Mindesteinsatzquoten für Kunststoffrezyklate.» mehr

Landesverwaltung Sachsen-Anhalt darf Abfallimporte nicht generell abweisen

11.11.2020 − Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat zu Unrecht die Verbringung von Abfällen aus Italien auf eine Deponie verweigert. Das OVG Magdeburg hat ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.» mehr

Bundesrat beschließt Mantelverordnung: Mehr-Länder-Antrag zur EBV setzt sich durch

06.11.2020 − Nach über 15 Jahren Diskussionen hat das geplante Mammutprojekt Mantelverordnung eine entscheidende Hürde genommen: Der Bundesrat hat heute über die Verordnung abgestimmt.» mehr

Bundesrat gegen weitere Einwegverbote

06.11.2020 − Der Bundesrat hat heute die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung beschlossen. Die Länderkammer folgte fast vollständig der Vorlage der Regierung.» mehr