Politik

Kunststoffverarbeiter warnen vor Populismus der Politik

21.01.2020 − Die europäischen Kunststoffverarbeiter kritisieren massiv die Politik der EU und Mitgliedstaaten. Alle bisherigen Maßnahmen bestraften nur Kunststoffprodukte und nicht das Verhalten, so EuPC.» mehr

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Referentenentwurf für BattG-Novelle zeitnah erwartet

20.01.2020 − Das Bundesumweltministerium will den Referentenentwurf zur Novellierung des Batteriegesetzes noch im Januar in die Ressortabstimmung geben.» mehr

Potenzial der Abfallgesetzgebung im „Green Deal“ nutzen

16.01.2020 − Die EU-Kommission soll das Potenzial der Abfallgesetzgebung bei der Verfolgung ihrer Klimaziele stärker nutzen. Darauf drängt das EU-Parlament in seiner Entschließung zum „Green Deal“ der Kommission.» mehr

Grüne fordern Verbesserungen bei Altgerätesammlung

14.01.2020 − Handypfand, Vertreiberrücknahme und finanzielle Beteiligung des Onlinehandels – die Grünen schlagen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der E-Schrott-Sammelmengen vor. » mehr

Deutschlands Export zustimmungspflichtiger Abfälle erreicht 2018 Rekordstand

13.01.2020 − Deutschland exportiert immer mehr zustimmungspflichtige Abfälle. Laut UBA-Statistik erreichten die Ausfuhren mit Notifizierungspflicht im Jahr 2018 einen historischen Höchststand.» mehr

Fahrplan für neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

09.01.2020 − Interessenträger können bis zum 20. Januar Feedback zum Fahrplan der EU-Kommission für ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft geben, den sie im März vorlegen will.» mehr

DepV-Novelle: Verbände warnen vor weiterer Verknappung des Deponieraums

08.01.2020 − Verbände der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft kritisieren die geplante Novelle der Deponieverordnung. Neue Anforderungen an DK 0 könnten die DK-I-Problematik verschärfen.» mehr

Rezyklateinsatzquoten kommen vorerst nicht

23.12.2019 − Für das BMU haben Rezyklateinsatzquoten derzeit nicht oberste Priorität. Noch setzt die Politik auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.» mehr

Neuer Mindestlohn für die Abfallwirtschaft

19.12.2019 − Es gibt einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Höhe von 10 € pro Stunde. Die Regierung hat erstmals seit 2017 eine neue Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft beschlossen.» mehr

Europäische Kommission beschließt „Green Deal“

11.12.2019 − Die EU-Kommission hat ihren europäischen „Green Deal“ beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. » mehr

Bundesumweltministerium hält an Zeitplan für Novelle der Altholzverordnung fest

03.12.2019 − Das Bundesumweltministerium geht weiterhin davon aus, dass die Novelle der Altholzverordnung spätestens Mitte 2021 in Kraft treten wird.» mehr

Bestehende Altpapiersammlung darf nicht untersagt werden

29.11.2019 − Bestehende gewerbliche Altpapiersammlungen dürfen nicht mit dem Ziel untersagt werden, dem örE die Altpapiermengen zu übertragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.» mehr

LAGA schlägt eigene Abfallschlüssel für CFK- und GFK-Abfälle vor

25.11.2019 − Die LAGA hat vorgeschlagen, für glas- und carbonfaserhaltige Abfälle eigene Abfallschlüssel im europäischen Abfallverzeichnis sowie der Abfallverzeichnisverordnung einzuführen.» mehr

BMU: Lithium-Problematik muss vor allem auf EU-Ebene angegangen werden

21.11.2019 − Lösungen für die wachsende Problematik rund um die Entsorgung von Lithium-Batterien müssen aus Sicht des Bundesumweltministeriums in erster Linie auf europäischer Ebene gesucht werden.» mehr

ElektroG: Hersteller und Handel sollen bei Sammlung stärker einbezogen werden

19.11.2019 − Bei der Novelle des ElektroG werden wahrscheinlich sowohl Hersteller als auch der Handel bei der Altgerätesammlung stärker in die Pflicht genommen. » mehr

BMU: Wegfall von REA-Gips durch Naturgips kompensieren

18.11.2019 − Durch den geplanten Kohleausstieg wird künftig deutlich weniger REA-Gips anfallen. Aus Sicht des BMUs sollte dies durch zusätzliche Mengen Naturgips und nicht durch RC-Gips kompensiert werden.» mehr

Bundesländer wollen bei Suche nach Ihlenberg-Alternative zusammenarbeiten

15.11.2019 − Nach dem avisierten Ende der Sondermülldeponie Ihlenberg hat die Suche nach Alternativen begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus startete gestern einen Länderdialog.» mehr

Hessen für weniger Kunststoff und mehr Recycling

13.11.2019 − „Wir setzen uns ein für weniger Plastikverbrauch in Hessen, weniger Plastikmüll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling“, so die hessische Umweltministerin Hinz.» mehr

Bundesrat: Akkus von Elektrorollern sollen austauschbar sein

11.11.2019 − Elektroroller und andere batteriebetriebene Kleinstfahrzeuge sollen künftig nur noch dann zugelassen werden, wenn sie mit wechselbaren Akkus ausgestattet werden. Das fordert zumindest der Bundesrat.» mehr

Kabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

06.11.2019 − Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagene Verbot von Plastiktüten beschlossen. Verboten werden sollen Tüten mit einer Wandstärke unter 50 μm.» mehr

Weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft befürchtet

05.11.2019 − Kartellrechtsexperten befürchten eine weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft. Grund dafür sind die Pläne zur GWB-Novelle.» mehr

Baden-Württemberg ergänzt Hinweise zur Gewerbeabfallverordnung

05.11.2019 − Vertreter von Regierungspräsidien, der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) und des Stuttgarter Umweltministeriums haben umfangreiche „Ergänzende Vollzugshinweise“ zur Gewerbeabfallverordnung erarbeitet.» mehr

Baden-Württemberg plant erneuten Anlauf für ein Wertstoffgesetz

28.10.2019 − Auch fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Thema Wertstoffgesetz noch nicht vom Tisch. Baden-Württemberg will einen neuen Anlauf wagen.» mehr

FDP fragt nach Grenzwert für Asbest in Recyclinggips

18.10.2019 − Die FDP spricht sich in einer kleinen Anfrage im Bundestag für eine Förderung des Gipsrecyclings aus. Probleme mit asbesthaltigen Bestandteilen könnten durch einen Grenzwert gelöst werden.» mehr

„Müllverbrennung ist Benchmark für andere Verfahren“

15.10.2019 − „Die Müllverbrennung ist der Benchmark, an dem sich alle anderen Verfahren messen müssen.“ Diese Einschätzung vertrat Andreas Jaron vom BMU bei der VDI-Konferenz Thermische Abfallbehandlung in Würzburg.» mehr

NRW lässt duales System Prezero zu

11.10.2019 − Die Prezero Dual GmbH hat auch in Nordrhein-Westfalen die Genehmigung als weiteres duales System für die Verpackungsentsorgung erhalten.» mehr

Bündnis fordert Nachbesserungen am Klimaschutzpaket für mehr Kreislaufwirtschaft

09.10.2019 − Ein Bündnis aus Wissenschaft, Umweltschutzverbänden und der Entsorgungswirtschaft fordert von der Bundesregierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft Nachbesserungen am Klimaschutzpaket.» mehr

DGAW: Statt Verbot von Kunststofftaschen Einsatz von Rezyklaten vorschreiben

08.10.2019 − Die DGAW steht dem vom Bundesumweltministerium geplanten Verbot von leichten Kunststofftragetaschen insbesondere aufgrund der nachteiligen ökologischen Wirkungen skeptisch gegenüber.» mehr

EU-Kommission beschließt Vorgaben für bessere Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten

02.10.2019 − Die EU-Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte beschlossen. Diese enthalten erstmals auch Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit der Geräte.» mehr

Grüne halten Nachbesserungen beim neuen Verpackungsgesetz für notwendig

01.10.2019 − Die Bundestagfraktion der Grünen ist mit dem Verpackungsgesetz unzufrieden. Aus ihrer Sicht untergräbt die Unterlizenzierung weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen.» mehr