Politik

Verbote für Einwegkunststoffe: Einigung auf EU-Ebene erzielt

19.12.2018 − Eine Verhandlungsgruppe der EU hat sich auf Verbote und Verbrauchsminderungen für eine Reihe von Einwegprodukten aus Plastik geeinigt.» mehr

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Emissionshandel für Klärschlamm: Kommunale Spitzenverbände wenden sich an das BMU

18.12.2018 − Wegen der drohenden Emissionshandelspflicht für die Klärschlammverbrennung haben sich die kommunalen Spitzenverbände an das BMU gewendet. » mehr

Hausmüllaufkommen 2017 geringfügig gestiegen

18.12.2018 − In deutschen Haushalten ist im Jahr 2017 etwas mehr Müll angefallen.» mehr

Neue Ökodesign-Vorgaben sollen Reparatur von Kühlgeräten erleichtern

14.12.2018 − Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regelungen für Kühl- und Gefriergeräte geeinigt. Dabei wird erstmals auch die Verfügbarkeit von Ersatzteilen geregelt.» mehr

Vorerst keine LAGA-Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung

11.12.2018 − Frühestens Anfang des zweiten Quartals 2019 sei mit einer Veröffentlichung der Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung zu rechnen, berichtet BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson.» mehr

BMU: Klarstellung zur Emissionshandelspflicht beim Klärschlamm erwartet

10.12.2018 − Die Klarstellung, dass die Klärschlammverbrennung nicht emissionshandelspflichtig ist, obliegt der Europäischen Kommission. Das könnte bereits diese Woche erfolgen.» mehr

Druck auf die Dualen Systeme erhöht

05.12.2018 − Das Umweltministerium in Baden-Württemberg erhöht den Druck auf die Dualen Systeme. Das Ministerium drängt darauf, die Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln.» mehr

Aufkommen aus der Biotonne steigt in Sachsen um über 20 Prozent

04.12.2018 − In Sachsen wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Abfälle über die Biotonne gesammelt. » mehr

EU-Staaten gegen strengen Grenzwert für DecaBDE

29.11.2018 − Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Obergrenze für den Flammhemmer DecaBDE in recycelten Materialien deutlich höher ansetzen als das Europäische Parlament.» mehr

ITAD: Emissionshandel für Klärschlamm sachlich nicht gerechtfertigt

28.11.2018 − "Die Einbeziehung der thermischen Klärschlammbehandlung in den Emissionshandel ist sachlich nicht gerechtfertigt", sagt ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn.» mehr

Klärschlammverbrennung droht Teilnahme am Emissionshandel

27.11.2018 − Die Verbrennung von Klärschlamm könnte mit dem Beginn der vierten Handelsperiode im Jahr 2021 emissionshandelspflichtig werden. Das ist einer Auskunft des BMU an einen Anlagenbetreiber zu entnehmen, die EUWID vorliegt.» mehr

Befristete Abstimmungsvereinbarungen: BMU korrigiert bisherige Auffassung

23.11.2018 − Die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes für Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen ist umstritten. Das BMU hat nun seine bisherige Auffassung korrigiert.» mehr

Recyclingkunststoffe: Nachfragelücke in Europa bei fünf Millionen Tonnen

21.11.2018 − Europäische Unternehmen und Verbände haben der EU-Kommission in freiwilligen Selbstverpflichtungen zugesagt, 2025 rund zehn Mio Tonnen Recyclingkunststoff bereitzustellen.» mehr

CDU-Wirtschaftsrat: Brüssel soll Symbolpolitik bei Plastik lassen

20.11.2018 − Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Maßnahmen in der EU zur erweiterten Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffe als Symbolpolitik.» mehr

EU-Parlament für strengen Grenzwert für DecaBDE

16.11.2018 − Das Europäische Parlament hat einem strengen einheitlichen Grenzwert von zehn ppm für den bromierten Flammhemmer DecaBDE in der EU-Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POP) zugestimmt.» mehr

Ex-Landrat Finzelberg muss wegen Bestechung ins Gefängnis

14.11.2018 − Wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der illegalen Müllablagerung in Tongruben muss Lothar Finzelberg ins Gefängnis. Der BGH wies die Revision des früheren Landrats des Jerichower Landes zurück.» mehr

AZV Rhein-Mosel-Eifel entsorgt Restmüll in der MBA Linkenbach

13.11.2018 − Der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) und der Landkreis Neuwied intensivieren im Bereich der Restmüllentsorgung ihre interkommunale Zusammenarbeit.» mehr

UMK: Abfallhierarchie gilt auch für alte Dieselautos

12.11.2018 − Nach dem Willen der UMK ist eine Hardware-Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen unverzichtbar. Der Bund soll seine Vorstellungen an der Umsetzung der Abfallhierarchie ausrichten.» mehr

Für Grüne ist Kreislaufwirtschaft ein Zentralanliegen

12.11.2018 − Die Grünen haben am Wochenende in Leipzig ihr neues Europawahlprogramm beschlossen. Darin spricht sich die Partei unter anderem für eine EU-weite Plastiksteuer aus.» mehr

UMK: Wiederverwendung und stoffliche Verwertung von Kunststoffen steigern

09.11.2018 − Rheinland-Pfalz verbucht die heute zu Ende gegangene UMK in Bremen als Erfolg. Die Umweltminister wollen sich für eine Erweiterung der Ökodesignrichtlinie einsetzen.» mehr

Bundesumweltministerium will Gerätebatteriesammlung zügig neu ordnen

08.11.2018 − Aufgrund der wachsenden Probleme bei der Sammlung von Gerätealtbatterien will das Bundesumweltministerium die Neufassung des Batteriegesetzes schnell vorantreiben.» mehr

EU-Mitglieder einigen sich über Einwegplastikrichtlinie

31.10.2018 − Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über die Einwegplastikrichtlinie werden wie geplant am 6. November beginnen.» mehr

EU-Parlament stimmt für Einwegplastikrichtlinie

24.10.2018 − Das Europäische Parlament hat mit 571 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen in erster Lesung für die Richtlinie über Einwegprodukte aus Kunststoff gestimmt. » mehr

Getrennte Bioabfallsammlung auch im Kreis Sigmaringen

24.10.2018 − Als letzter Kreis in Baden-Württemberg hat der Kreis Sigmaringen beschlossen, Bioabfälle aus Haushalten getrennt einzusammeln.» mehr

Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets: Für BMU sind noch viele Fragen offen

23.10.2018 − Bei der anstehenden Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspaketes der EU in nationales Recht wird man sich in Deutschland wahrscheinlich in erster Linie mit den Recyclingquoten beschäftigen müssen. » mehr

Chemisches Recycling von Verpackungen aus Kunststoff ist keine werkstoffliche Verwertung

16.10.2018 − Das chemische Recycling ist keine werkstoffliche Verwertung im Sinne des Verpackungsgesetzes, so das BMU gegenüber EUWID.» mehr

Positives Echo auf Ausschussvotum zur Einwegplastikrichtlinie

11.10.2018 − Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft begrüßen das Abstimmungsergebnis zur geplanten Verringerung der Umweltauswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte im Umweltausschuss des EU-Parlaments.» mehr

Umweltausschuss im EU-Parlament will weitere Kunststoffprodukte verbieten

10.10.2018 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, die geplante EU-Richtlinie zur Verringerung der Umweltbelastung durch bestimmte Kunststoffprodukte in Teilen zu verschärfen. » mehr

Kein Klagerecht für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gegen gewerbliche Sammlungen

28.09.2018 − Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert sind, können gerichtlich nicht gegen gewerbliche Sammlungen vorgehen.» mehr

BMU will Kreislaufwirtschaftspaket ohne Beteiligung des Bundesrats umsetzen

21.09.2018 − Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU in nationales Recht sind erste Planungen des Bundesumweltministeriums bekannt geworden.» mehr