Politik

Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab

27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr

ANZEIGE

EU-Kommission führt Anhörung über Abfallverbringungsverordnung durch

27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr

Regina Dube zur BattG-Novelle: „Systeme können zugekaufte Mengen für Sammelquote berücksichtigen“

20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr

Öko-Institut empfiehlt Anhebung der Batteriesammelquote auf 65 Prozent

19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr

Anforderungen an Abdichtung von DK-0-Deponien werden nicht verschärft

18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr

Bundesrat stimmt für gesondertes Klagerecht der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr

Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Stärkung der Kreislaufwirtschaft

14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr

Berlin beschließt Zero Waste Strategie

13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr

Zweifel an Ermächtigungsgrundlage für Produktverbote

12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr

Bundesratsumweltausschuss für zügige Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsplans

12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr

DepV-Novelle: Entsorger befürchten Aus der DK-0-Deponien

11.05.2020 − Diesen Freitag steht im Bundesrat die Änderung der Deponieverordnung zur Abstimmung. Die jüngsten Ausschussempfehlungen stoßen in der Entsorgungsbranche auf große Kritik.» mehr

BDSV gegen „angeordnete“ Wertstofftonne

05.05.2020 − Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen ist gegen eine Wertstofftonne, die Kommunen ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können.» mehr

BMU legt Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung vor

04.05.2020 − Die Novelle der Altholzverordnung kommt voran. Das Bundesumweltministerium hat nun einen bereits für Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Diskussionsentwurf vorgelegt.» mehr

Neuer Entwurf zur ErsatzbaustoffV löst bei Verbänden unterschiedliche Reaktionen aus

28.04.2020 − In die seit über 15 Jahre andauernden Arbeiten für eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle kommt neue Bewegung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt vor.» mehr

Verbotsverordnung für Einwegkunststoffe liegt vor

28.04.2020 − Das Bundesumweltministerium hat die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll ein Teil der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. » mehr

GRS befürchtet weitere Wettbewerbsnachteile durch Novelle des Batteriegesetzes

27.04.2020 − Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat ihre Kritik am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Neufassung des Batteriegesetzes erneuert.» mehr

EU-Kommission unterstreicht Bedeutung der Getrenntsammlung von Wertstoffen

21.04.2020 − Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Abfallwirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Dafür hat sie vergangene Woche Leitlinien vorgelegt.» mehr

BDE und Scholz fordern neue Zielquoten für das Altauto-Recycling

20.04.2020 − Aufgrund der zunehmenden Verwendung von Kunststoffen im Fahrzeugbau wird es laut BDE zukünftig fast unmöglich sein, die bisherigen Recycling- und Verwertungsquoten für Altautos zu erreichen. Gefordert werden daher neue...» mehr

Bundesumweltministerin Schulze lobt die Entsorger

17.04.2020 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entsorgungswirtschaft gelobt. „Müllabfuhr und Entsorger beweisen gerade in dieser schwierigen Zeit ihre Systemrelevanz für unser Land“, so Schulze.» mehr

Wertstofftonne durch die Hintertür?

15.04.2020 − Der Bundesratsumweltausschuss fordert, dass Kommunen künftig Wertstofftonnen ohne Mitbestimmungsrecht der dualen Systeme durchsetzen können. Bei Systembetreibern stößt dieser Plan auf heftige Kritik.» mehr

BMU will mit ElektroG-Novelle Sammelnetz für Altgeräte ausweiten

14.04.2020 − Bei der geplanten Neufassung des ElektroG setzt das Bundesumweltministerium vor allem auf eine Verdichtung des Sammelnetzes. » mehr

BMU sagt Entsorgern weitere Unterstützung zu

09.04.2020 − Das Bundesumweltministerium will die Entsorgungswirtschaft unter anderem bei der Versorgung mit notwendiger Arbeitsschutzausrüstung unterstützen.» mehr

Umweltminister Glauber fordert Öffnung der Wertstoffhöfe in Bayern

08.04.2020 − Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich für die Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe im Freistaat ausgesprochen. Er appellierte dabei besonders an die Landeshauptstadt München.» mehr

Interessengemeinschaft übt Kritik an Biotüte in Trier

07.04.2020 − In der Region Trier gibt es deutliche Kritik an der Auffassung des Witzenhausen-Instituts und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART), wonach „das System der Biotüte funktioniert“.» mehr

Coronavirus: UBA informiert über Abfallverbringung

03.04.2020 − Das Umweltbundesamt stellt auf seiner Website aktuelle Informationen über die grenzüberschreitende Abfallverbringung in der Coronakrise bereit.» mehr

bvse kritisiert Schließung von kommunalen Wertstoffhöfen

02.04.2020 − Der bvse kritisiert die Schließung von Wertstoffhöfen. Um die Gefahr illegaler Entsorgungen zu reduzieren, sollten die örE ihrem gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Entsorgung nachkommen.» mehr

Kommission will verzögerungsfreie Abfalltransporte innerhalb der EU sichern

01.04.2020 − Die Europäische Kommission will Hindernisse für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen innerhalb der EU während der Coronakrise vermeiden.» mehr

Bundesratsausschüsse wollen Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken

31.03.2020 − Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. » mehr

Bundesregierung: Gesamte Abfallbehandlung systemrelevant

30.03.2020 − Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das hat das Bundesinnenministerium gegenüber ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn mitgeteilt.» mehr

Keine Getrenntsammlung in Quarantäne-Haushalten

27.03.2020 − Haushalte, die sich in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus infiziert haben oder die vorsorglich in Quarantäne sind, sollen ihren Abfall temporär nicht trennen. » mehr