27.05.2020 − Das vom Bundesrat gewünschte Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen lehnt die Regierung genauso ab wie ein einseitiges kommunales Durchsetzungsrecht bei der Einführung der Wertstofftonne.» mehr

27.05.2020 − Die EU-Kommission setzt ihre Arbeit an einer Folgenabschätzung für Änderungen des Abfallverbringungsrechts fort und hat dazu eine öffentliche Anhörung eröffnet. Bis zum 30. Juli können interesssierte Kreise Stellung...» mehr

20.05.2020 − Das Bundeskabinett hat heute die BattG-Novelle beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im Interview wie mit den Neuregelungen das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll.» mehr

19.05.2020 − Das Sammelziel für Gerätebatterien sollte in Europa deutlich angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer Studie zur Novelle der Batterierichtlinie für die EU-Kommission. » mehr

18.05.2020 − Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte eine Ausschussempfehlung zur Änderung der Anforderungen an die Basisabdichtung ab.» mehr

15.05.2020 − Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich heute der Bundesrat ausgesprochen.» mehr

14.05.2020 − Produktpolitik ausbauen, hochwertiges Recycling sicherstellen und Hersteller stärken in die Verantwortung nehmen – das sind die zentralen Forderungen zur Kreislaufwirtschaft im neuen SRU-Gutachten.» mehr

13.05.2020 − Berlin will künftig mehr auf Müllvermeidung, Wiederverwendung und Verwertung setzen. Das strebt der Senat mit seinem neuen Abfallwirtschaftskonzept bis 2030 an.» mehr

12.05.2020 − Eine Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Stefan Kopp-Assenmacher in einem Gutachten.» mehr

12.05.2020 − Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat gerade wegen der Coronakrise zügig umgesetzt werden.» mehr

11.05.2020 − Diesen Freitag steht im Bundesrat die Änderung der Deponieverordnung zur Abstimmung. Die jüngsten Ausschussempfehlungen stoßen in der Entsorgungsbranche auf große Kritik.» mehr

05.05.2020 − Die Bundesvereinigung Deutscher Recycling- und Entsorgungsunternehmen ist gegen eine Wertstofftonne, die Kommunen ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können.» mehr

04.05.2020 − Die Novelle der Altholzverordnung kommt voran. Das Bundesumweltministerium hat nun einen bereits für Anfang des Jahres in Aussicht gestellten Diskussionsentwurf vorgelegt.» mehr

28.04.2020 − In die seit über 15 Jahre andauernden Arbeiten für eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung mineralischer Abfälle kommt neue Bewegung. Ein neuer Verordnungsentwurf liegt vor.» mehr

28.04.2020 − Das Bundesumweltministerium hat die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Damit soll ein Teil der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. » mehr

27.04.2020 − Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat ihre Kritik am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Neufassung des Batteriegesetzes erneuert.» mehr

21.04.2020 − Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Abfallwirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Dafür hat sie vergangene Woche Leitlinien vorgelegt.» mehr

20.04.2020 − Aufgrund der zunehmenden Verwendung von Kunststoffen im Fahrzeugbau wird es laut BDE zukünftig fast unmöglich sein, die bisherigen Recycling- und Verwertungsquoten für Altautos zu erreichen. Gefordert werden daher neue...» mehr

17.04.2020 − Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entsorgungswirtschaft gelobt. „Müllabfuhr und Entsorger beweisen gerade in dieser schwierigen Zeit ihre Systemrelevanz für unser Land“, so Schulze.» mehr

15.04.2020 − Der Bundesratsumweltausschuss fordert, dass Kommunen künftig Wertstofftonnen ohne Mitbestimmungsrecht der dualen Systeme durchsetzen können. Bei Systembetreibern stößt dieser Plan auf heftige Kritik.» mehr

14.04.2020 − Bei der geplanten Neufassung des ElektroG setzt das Bundesumweltministerium vor allem auf eine Verdichtung des Sammelnetzes. » mehr

09.04.2020 − Das Bundesumweltministerium will die Entsorgungswirtschaft unter anderem bei der Versorgung mit notwendiger Arbeitsschutzausrüstung unterstützen.» mehr

08.04.2020 − Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich für die Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe im Freistaat ausgesprochen. Er appellierte dabei besonders an die Landeshauptstadt München.» mehr

07.04.2020 − In der Region Trier gibt es deutliche Kritik an der Auffassung des Witzenhausen-Instituts und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (ART), wonach „das System der Biotüte funktioniert“.» mehr

03.04.2020 − Das Umweltbundesamt stellt auf seiner Website aktuelle Informationen über die grenzüberschreitende Abfallverbringung in der Coronakrise bereit.» mehr

02.04.2020 − Der bvse kritisiert die Schließung von Wertstoffhöfen. Um die Gefahr illegaler Entsorgungen zu reduzieren, sollten die örE ihrem gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Entsorgung nachkommen.» mehr

01.04.2020 − Die Europäische Kommission will Hindernisse für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen innerhalb der EU während der Coronakrise vermeiden.» mehr

31.03.2020 − Bei der laufenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes können die Kommunen auf die Unterstützung des Bundesrats hoffen. » mehr

30.03.2020 − Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das hat das Bundesinnenministerium gegenüber ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn mitgeteilt.» mehr

27.03.2020 − Haushalte, die sich in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus infiziert haben oder die vorsorglich in Quarantäne sind, sollen ihren Abfall temporär nicht trennen. » mehr