Ungarisches Parlament hat Abstimmung über neues Abfallgesetz vertagt

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Das ungarische Parlament hat die ursprünglich für diesen Montag angesetzte Abstimmung über das neue Abfallgesetz vertagt. Wie EUWID aus dem ungarischen Umweltministerium erfuhr, soll das Gesetz nun in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Geht es nach der nationalkonservativen Regierung Orbán, dürfen ab 2013 nur noch Unternehmen im Bereich der Abfallentsorgung tätig sein, wenn sie mindestens zu 51 Prozent in staatlicher Hand sind. Der Staatsminister im ungarischen Umweltministerium Zoltán Illés (Fidesz-Partei) hatte am Montag auf der International Recycling and Recovery Conference in Berlin den Gesetzentwurf der Regierung verteidigt. Das alte System habe die abfallwirtschaftlichen Ziele nicht erreicht, so Illés. Probleme mit dem EU-Recht gibt es Illés zufolge nicht.
Allerdings hatte die Europäische Kommission Mitte Juli ein sogenanntes „EU-Pilot“-Verfahren gegen Ungarn wegen dessen Entwurf für ein neues Abfallgesetz eingeleitet. In einem Pilotverfahren wird ein direkter Kontakt zwischen Kommission und Mitgliedstaat hergestellt. Es soll helfen, Probleme bei der Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts in einem frühen Stadium zu lösen. In einem Großteil der Fälle können dadurch Vertragsverletzungsverfahren verhindert werden.

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