Die Vereinigten Staaten haben ihre Position in Bezug auf verbindliche Obergrenzen bei der Kunststoffproduktion im Vorfeld der fünften und voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein globales Plastikabkommen nächste Woche aufgeweicht. Verschiedene Online-Medien berichteten mit Bezug auf Informationen mehrerer Umweltschutzorganisationen, dass die US-Regierung eine solche Obergrenze nicht mehr für ein realistisches Ziel der Verhandlungen halte.
Stattdessen scheinen die USA jetzt einen flexibleren Ansatz zu befürworten, der es den einzelnen Ländern ermöglichen soll, sich selbst freiwillige Ziele für die Reduzierung der Primärkunststoffproduktion setzten. Im August habe es noch so ausgehen, als ob sich die USA der Koalition von Ländern anschließen würde, die die Kunststoffproduktion verbindlich einschränken wollen, berichtet die auf Umweltschutzthemen spezialisierte US-Medienplattform „Grist“.
Knapp 70 Ländern, darunter auch Deutschland, gehören inzwischen der sogenannten „High Ambition Coalition“ an, die ein verbindliches UN-Plastikabkommen mit Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, darunter auch eine Beschränkung der Primärkunststoffproduktion, anstrebt. Verschiedene, vor allem ölexportierende Länder, würden dagegen eher einen Fokus auf die Bekämpfung der bereits entstandenen Plastikverschmutzung forcieren, etwa durch Projekte zur Reinigung der Meere oder eine Ausweitung des Recyclings, berichtet Grist. Neben einem Verzicht auf Produktionsobergrenzen strebe diese Gruppe auch freiwillige Selbstverpflichtungen anstelle eines verbindlichen internationalen Vertrages an.
Die genaue Verhandlungsposition der USA bei der kommenden Verhandlungsrunde im südkoreanischen Busan sei noch nicht endgültig absehbar, so Grist weiter. Die Angaben gegenüber den Umweltschutzorganisationen seien sehr vage gewesen.
Nach dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt Donald Trumps sei es ohnehin unwahrscheinlich, dass ein globales Plastikabkommen unterstützt und ratifiziert würde. Grist sieht es daher als sinnvoller an, ein ambitioniertes Abkommen ohne die Vereinigten Staaten zu schließen als zu versuchen, die USA mit an Bord zu halten.
Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass das Problem der Kunststoffverschmutzung ohne konsequent umgesetzte Maßnahmen, die den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen auf globaler Ebene mit einbeziehen in absehbarer Zeit weiter außer Kontrolle geraten dürfte. Ein in Vorbereitung für Busan publizierter Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass bei Umsetzung eines abgestimmten Maßnahmenbündels der Eintrag von Plastik in die Umwelt bis 2040 um mehr als 95 Prozent reduziert werden könnte. Blieben diese Maßnahme aber aus, dürfte die jährliche Kunststoffproduktion bis 2040 um 70 Prozent gegenüber 2020 steigen. Um einen ganzheitlichen Ansatz über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu erreichen, fordert der OECD-Bericht eine Kombination verschiedener Instrumente wie Kunststoff- und Verpackungssteuern, Ökodesign-Kriterien und Produktstandards, Verbote verschiedener Einwegkunststoffe und Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung.
Eine neue Studie der Universität Berkeley schlägt ein ähnliches Maßnahmenpacket aus Mindestquoten für den Rezyklateinsatz, verbessertem Abfallmanagement, Produktionsobergrenzen und einer Verpackungssteuer vor. Ebenso wie der OECD-Bericht war auch diese Studie im Vorfeld der Verhandlungen in Busan veröffentlicht worden.
Die vierte Verhandlungsrunde über das Plastikabkommen im kanadischen Ottawa im April hatten wenig konkrete Fortschritte im Hinblick auf den Vertragsentwurf gebracht. Immerhin hatten die Parteien sich aber damals auf die Gründung technischer Arbeitsgruppen geeinigt, die in den vergangenen Monaten weiter an dem Entwurf gearbeitet haben. Die Verhandlungen werden vom 25. November bis zum 1. Dezember in Busan fortgesetzt.
