Der Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie verstößt nach Auffassung des EU-Ausschusses des österreichischen Bundesrats gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der Ausschuss stimmte vergangene Woche einstimmig dafür, eine Subsidiaritätsrüge in Form einer begründeten Stellungnahme an die ...
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