In Frankreich hat sich vielerorts auch die Müllabfuhr Streiks gegen eine geplante Rentenreform angeschlossen – in Paris werden wachsende Müllberge nun zum Politikum. Gegner der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo werfen der Sozialistin angesichts drohender Hygieneprobleme Untätigkeit vor. Die Stadt müsse das Personal zum Dienst verpflichten oder Privatfirmen einschalten, fordern sie. Rund 5.600 Tonnen Müll hätten sich inzwischen angehäuft, teilte die Stadt nach acht Tagen Abfuhr-Streik mit. Die Lage werde in den kommenden Tagen schwierig bleiben, die Verbrennungsanlagen würden bestreikt und die Höfe der Müllabfuhr seien blockiert.
Die Bürgermeisterin bekräftigte zuletzt am Montag ihre „komplette Unterstützung“ für die Streiks, auch der Müllabfuhr. „Das Bürgermeisteramt spornt die Beschäftigten zum Streik an“, empörte sich daher Haushaltsminister Gabriel Attal, wie die Zeitung „Les Echos“ berichtete. Auch andere Minister, denen wie Attal Ambitionen nachgesagt werden, Hidalgo bei der nächsten Wahl an der Rathausspitze ablösen zu wollen, schimpften. „Gestank und Fäulnis. Keine auch nur teilweise Notmaßnahme, die von der Stadt Paris beschlossen wurde“, twitterte Transportminister Clément Beaune.
In der Nacht zum Dienstag sichteten Reporter des Senders BFMTV einen Müllwagen eines privaten Unternehmens bei einem Einsatz in Paris. Die Stadt könne dies anordnen, erklärte ein Vertreter des Rathauses. Wie die Stadt mitteilte, sei der Einsatz vorrangig auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtet: Die Räumung der Lebensmittelmärkte, das Entfernen von Müllsäcken vom Boden und die Sicherheit der Fußgängerwege stehe dabei im Mittelpunkt. (dpa)
Update vom 17.3.: Bis zum Donnerstag sammelten sich Schätzungen zufolge rund 8.000 Tonnen Müll auf den Straßen der französischen Hauptstadt. Polizeipräfekt Laurent Nuñez habe Hidalgo daher zur unverzüglichen Übermittlung einer Auflistung der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr aufgefordert, berichtete die Zeitung „Le Parisien“.
Betroffen vom Müllstreik ist allerdings nur die Hälfte der Stadt, in der die Abfuhr in kommunaler Hand liegt. In den übrigen Arrondissements holt ein privates Unternehmen den Müll wie gehabt ab. Nachdem die Stadt das Privatunternehmen eingeschaltet hatte, um nachts an besonders sensiblen Punkten im übrigen Stadtgebiet Müllberge wegzuschaffen, drohten die Streikenden mit einer Blockade des Unternehmens.
Die Streiks wurden zunächst bis Montag verlängert. Auch die Müllverbrennungsanlagen vor den Toren der Stadt sind blockiert. In Notlagen können Streikende in Frankreich zur Arbeit verpflichtet werden. Wer sich dem widersetzt, muss mit bis zu sechs Monaten Haft und 10.000 € Strafe rechnen.
