Recycling Europe ruft die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union mit einem neuen „Manifest“ auf, das Recycling von Papierprodukten zu stärken. Die bisherige Erfolgsgeschichte sei bedroht durch fragmentierte Vorschriften, Ungleichgewichte auf dem Markt und steigende operative Risiken für Recycler, warnt der Dachverband.
Die Altpapier-Fachsparte von Recycling Europe stellte das Papier mit dem Titel „EU Recyclers’ Manifesto: Removing barriers to paper circularity“ vergangene Woche vor. Es benennt vier Maßnahmenbündel, die erforderlich seien, um „eine der erfolgreichsten Wertschöpfungsketten der europäischen Kreislaufwirtschaft“ langfristig zu sichern.
„Papierrecycling ist eine europäische Erfolgsgeschichte – aber keine Selbstverständlichkeit“, erklärte José Andrés Martín Cubero, der Präsident von Recycling Europe Paper. „Europa kann einen Wertschöpfungskreislauf stärken, der bereits heute Klimavorteile, industrielle Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Chancen bietet. Unser Manifest skizziert die Schritte um diese Zukunft zu sichern.“
Altpapier stärker als Ressource anerkennen
Recycling Europe spricht sich in dem Papier unter anderem für harmonisierte Vorschriften und offene Märkte und eine Verringerung der Brandrisiken durch Lithium-Batterien aus. Als Teil des ersten Maßnahmenbündel fordert das Manifest, Altpapier stärker als Ressource anzuerkennen. Dazu schlägt Recycling Europe unter anderem vor, durch standardisierte Kriterien für das Produktdesign eine bessere Recyclingfähigkeit sicherzustellen.
Ebenso fordert der Verband, eindeutige Tests für die Recyclingfähigkeit von Verbundverpackungen sowie praxisnahe Leitlinien für das „Design for Recycling“, um sicherzustellen, dass auf den Markt gebrachte Produkte tatsächlich in großem Maßstab recycelt werden können. Des Weiteren wird die Ökomodulation der Beiträge zu Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) empfohlen, also deren Staffelung abhängig von den Produkteigenschaften.
Zugleich fordert der Dachverband die politischen Entscheidungsträger auf, im geplanten EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) die Nachfrage nach Altpapier zu stärken. Dies soll zum Beispiel durch verbindliche Mindestrezyklatanteile für Papierprodukte im Rahmen der Vorschriften für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen („Green Public Procurement“) geschehen.
Bürokratieabbau und rechtliche Klarheit
Ein weiteres Kernthema des Manifests ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Recycler seien derzeit mit einem Flickenteppich nationaler und regionaler Vorschriften für das Ende der Abfalleigenschaft von Altpapier sowie unterschiedlichen Auslegungen der Abfallverbringungsverordnung konfrontiert. Recycling Europe fordert deshalb die Schaffung eines harmonisierten Abfallende-Rahmens auf Basis der Norm EN 643. Als Zwischenlösung befürwortet der Verband die gegenseitige Anerkennung regionaler und nationaler End-of-Waste-Kriterien.
Harmonisierungsbedarf sieht der Verband ebenfalls in Bezug auf den Abfallcode BEU04 („Verbundverpackungen, die hauptsächlich aus Papier und etwas Kunststoff bestehen und keine Rückstände enthalten“). Auch dort komme es aufgrund unterschiedlicher Einstufungen zu rechtlicher Unsicherheit.
Des Weiteren fordert Recycling Europe eine praxisgerechte Umsetzung der Vorschriften über die Bereitstellung des „Anhang-VII“-Begleitdokuments bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Altpapier sowie klare harmonisierte Vorschriften über die Registrierung von Abfallmaklern in der EU.
Zugang zu internationalen Märkten sichern
Recycling Europe betont außerdem die Wichtigkeit des Zugangs zu internationalen Märkten. Der Verband spricht sich deshalb für die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Kontroll- und Prüfverfahren für Altpapierlieferungen in OECD- und Nicht-OECD-Länder aus.
Das Manifest weist dabei anhand von Zahlen des Papierindustrieverbands Cepi auf die Exportabhängigkeit des europäischen Altpapiersektors hin: Demnach bestehe ein struktureller Überschuss von jährlich über fünf Millionen Tonnen. „Ein gut funktionierender Weltmarkt für Altpapier sollte als stabilisierende Säule des Systems verstanden werden und nicht als Bedrohung“, sagte Martín Cubero.
Brandgefahr durch Lithium-Batterien
Als viertes Problemfeld nennt das Papier die zunehmende Zahl von Bränden, die durch falsch entsorgte Lithium-Batterien ausgelöst werden. Diese Brände seien aktuell „praktisch nicht zu verhindern“ und verursachten massive Schäden an der Infrastruktur der Branche.
Der Verband fordert deshalb unter anderem die Einführung verbindlicher Pfandsysteme für lithiumhaltige Gerätebatterien und Batterien für leichte Verkehrsmittel im Rahmen des Circular Economy Act. Für „unnötige“ papierbasierte Produkte mit integrierten Batterien wie zum Beispiel Grußkarten, die häufig im Altpapierstrom Brände auslösen, sollte ein Verbot geprüft werden. Recycling Europe befürwortet außerdem eine europaweite Aufklärungskampagne über die richtige Entsorgung von Batterien.
