Polen reicht Beschwerde gegen Deutschland wegen illegaler Müllexporte ein

Polen erhöht den Druck: Wegen Untätigkeit Deutschlands bei der Rückholung von rund 35.000 Tonnen illegal exportierter Abfälle werde man Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen, kündigte Umweltministerin Anna Moskwa am Mittwoch an. Dies sei der erste Schritt in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz.

Moskwa forderte die sofortige Entfernung der illegal verbrachten Abfälle, die derzeit an sieben Standorten in Polen lagern: Tuplice, Stary Jawor, Sobolewo, Gliwice, Sarbia, Bzów und Babina. Ihr Stellvertreter Jacek Ozdoba hatte im Mai angekündigt, dass die Beschwerde vorbereitet wird, und hatte die Bundesregierung aufgerufen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Das Bundesumweltministerium hatte damals auf die Verantwortung der Bundesländer für die Aufklärung der illegalen Verbringungen und die Rückholung der Abfälle verwiesen.

Details zu den Forderungen aus Polen, den aktuellen Reaktionen vom BMUV und aus Brüssel sowie zu den wechselseitigen Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition in Polen lesen Sie hier ...

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