Der österreichische Nationalrat hat gestern das Verbot von Einweg-E-Zigaretten beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten im Parlament für eine entsprechende Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes. Die Regelung soll ab Anfang 2027 gelten und sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Produkte umfassen.
Damit hat das Vorhaben nach der Zustimmung des Gesundheitsausschusses im Juni die entscheidende parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat muss die Novelle noch behandeln, bevor sie beurkundet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden kann. Als Gründe für das Verbot nennt die Regierung neben dem Kinder- und Jugendschutz ausdrücklich auch die Entsorgungsprobleme, da sich die in den E-Zigaretten enthaltenen Lithiumbatterien leicht entzündeten und zu immer mehr Bränden führten. In den Erläuterungen zum Gesetz wird auf eine zunehmende Zahl solcher Vorfälle in der Abfallwirtschaft verwiesen.
Aus den Reihen der Grünen kam trotz Zustimmung Kritik an der konkreten Ausgestaltung. Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner bezeichnete die Formulierung des Verbots als „relativ schwammig“, sodass es möglicherweise leicht umgangen werden könne. Die FPÖ stimmte der Novelle nicht zu. Ihr Abgeordneter Christoph Steiner warnte, eine stärkere Einschränkung des legalen Handels könne den illegalen Vertrieb fördern, bei dem Alterskontrollen weitgehend fehlten.
Daneben verschärft das Gesetz die Vorgaben für weitere Nikotinprodukte. Unter anderem wird das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen untersagt und die Zuwiderhandlung mit Strafen von bis zu 500 € geahndet.
