Euric gegen Anrechnung von importiertem Material als Rezyklatgehalt in PPWR

Preiswerte Einfuhren aus Drittländern bedrohen Kunststoffrecycling in der EU

Der Recyclerdachverband Euric ruft die EU-Gesetzgeber dringend auf, die europäische Kunststoffrecyclingindustrie zu schützen und sich unverzüglich mit den „massiven Einfuhren“ von als Recyclingkunststoff ausgewiesenem Material zu befassen. Der Verband fordert, dass EU-Zielvorgaben für den Mindestrezyklatgehalt von Kunststoffverpackungen nur durch recycelte Post-Consumer-Verpackungsabfälle erfüllt werden können, die in der EU gesammelt und recycelt wurden, wie im ursprünglichen Vorschlag für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) vorgesehen.

Diese Anforderung bildet aus Sicht Eurics ein Kernprinzip der Verordnung. Falls jedoch auf sie verzichtet wird, ist aus Sicht der Organisation, die die Interessen der europäischen Recyclingwirtschaft vertritt, unbedingt ein „robustes Rückverfolgbarkeitssystem“ erforderlich, das von unabhängigen Dritten überprüft wird. Es muss sicherstellen, dass als Recyclingkunststoff deklariertes Material tatsächlich aus dem Recycling stammt und in Hinblick auf Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz unter Bedingungen hergestellt wird, die gleichwertig zu denen in der EU sind.

Recycling- und Rezyklatziele gefährdet

Diese Maßnahmen sind nach Aussage Eurics unabdingbar, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Kunststoffrecycler zu schaffen im Verhältnis zu Unternehmen, die Primärkunststoffe und als Rezyklat deklariertes Material aus Drittländern importieren. Wenn dieser „unausgewogene Druck“ auf Recycler nicht verringert werde, laufe Europa Gefahr, seine rechtlich verbindlichen Zielsetzungen für Recyclingquoten und Rezyklatgehalte zu verfehlen und die Chance zu verpassen, sich bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu entwickeln, warnt der Dachverband.

Der dringliche Aufruf Eurics erfolgt vor dem Hintergrund der laufenden entscheidenden Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Parlaments und des Rats über die endgültige Fassung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Nachdem die EU-Einwegplastikrichtlinie (SUPD) bereits Mindestrezyklatgehalte für Einweg-Getränkeflaschen einführte, die ab 2025 bzw. 2029 zu erreichen sind, sieht der Vorschlag für die PPWR Vorgaben für weitere Arten von Kunststoffverpackungen vor, die ab 2030 bzw. 2040 zu erreichen sind.

Euric spricht sich dringlich dafür aus, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über die Anrechnung von Recyclingmaterial bei den Rezyklatanteilen beizubehalten. Der Verband weist darauf hin, dass Vorgaben für Rezyklatanteile in Kunststoffverpackungen maßgeblich dazu beigetragen hätten, die Nachfrage nach Recyclingkunststoff zu steigern. Ebenso würden sie dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck von Kunststoffen und die Abhängigkeit der EU von Ölimporten zu verringern, Zirkularität zu fördern und rückverfolgbare umweltgerechte Lösungen für in Europa anfallende Kunststoffabfälle bereitzustellen.

Einfuhren bedrohen EU-Recycler

Euric weist in Positionspapieren und Mitteilungen darauf hin, dass Recyclingunternehmen in der EU hunderte Millionen Euro investiert hätten, um Ziele der Kreislaufwirtschaft zu erreichen, doch jetzt gezwungen seien, unter ihrer Produktionskapazität zu arbeiten. Dies habe auch zu einer Zunahme von Kurzarbeit geführt.

Als Grund für diese Entwicklung nennt Euric die Einfuhren preiswerter PET-Neuware und als Recyclingmaterial deklarierter Kunststoffe aus Drittländern. Sie haben nach Angaben des Verbands 2023 zu einem Rückgang der Rezyklatpreise in der EU um bis zu 50 Prozent geführt. Für 2024 sieht Euric keinerlei Anzeichen für eine Erholung der Preise.

Der Verband unterstreicht, dass die Importe sowohl von Primärkunststoff als auch von als Recyclingkunststoff ausgewiesenem Material nicht zu den Kreislaufwirtschaftszielen der EU beitrügen: „Diese hauptsächlich aus Asien importierten Kunststoffe werden unter Bedingungen verarbeitet, die nicht den EU-Standards entsprechen, und in ihren Ursprungsländern wird die Zirkularität von Werkstoffen nur in begrenztem Umfang gefördert. Sie werden nicht aus EU-Kunststoffabfällen hergestellt, und die Länder, aus denen sie stammen, haben keine Kreislaufwirtschaftsziele wie die der EU eingeführt.“

Industriepolitische Bedeutung

Euric weist auch auf die Rolle der vorgeschlagenen Maßnahmen für eine umweltfreundliche Industriepolitik hin. Rezyklatanteile dienten als Marktsignal, das einen Investitionsschub zur Schaffung von Recyclingkapazitäten in Europa ausgelöst habe. Dies stehe im Einklang mit dem aktuellen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der sicherstellen solle, dass die EU sich selbst um ihre Kunststoffabfälle kümmert. Die EU habe aus diesem Grund auch den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder im Rahmen der neuen Abfallverbringungsverordnung (VVA) ausdrücklich verboten.

Infolgedessen müssen Kunststoffabfälle innerhalb der EU recycelt und vermarktet werden, so Euric weiter. Doch „wenn die europäischen Verwerter von Verpackungskunststoffen ohne Schutz vor einer Flut von Kunststoffimporten aus Ländern bleiben, in denen die Energiekosten oft viel niedriger sind und weniger strenge Regeln gelten, schadet dies nicht nur der Umwelt, sondern versetzt auch den Investitionen in die europäische Umweltbranche einen tragischen Schlag“, warnt der Verband.

Kein Vorkaufsrecht für Verpackungshersteller

Die extrem niedrige Nachfrage nach Recycling-PET aus der Getränkeindustrie gepaart mit starken Preisfluktuationen sei die größte Bedrohung für Zirkularität von Verpackungen, hatte EPRB, die Fachsparte Kunststoffrecycling von Euric, bereits Ende Januar gewarnt. Die Sparte sprach sich in diesem Zusammenhang auch erneut dagegen aus, Verpackungsherstellern in der PPWR „vorrangigen Zugang“ zu Recyclingmaterial zu gewähren. Dies würde den Herstellern Preisbestimmungsmacht geben und so die Wirtschaftlichkeit des Verpackungsrecyclings bedrohen.

EPRB warnt ebenfalls vor möglichen Marktverzerrungen, Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und einer Fragmentierung des Binnenmarkts als Folge von Vorkaufsrechten und ähnlichen Regelungen. Die Sparte fordert, durch die PPWR faire Preise für Rezyklat sicherzustellen und einen integrierten EU-Binnenmarkt für Recyclingkunststoffe zu schaffen.

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