Die EU-Kommission treibt ihr Verfahren gegen Frankreich wegen der nationalen Verpackungskennzeichnung „Triman“ weiter voran. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlicht.
Hintergrund ist ein bereits seit 2023 laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die französischen Vorgaben zur Kennzeichnung von Verpackungen mit dem Triman-Logo und den sogenannten Info-Tri-Hinweisen. Die Kommission wirft Frankreich vor, mit den nationalen Sonderregelungen gegen Binnenmarkt- und Warenverkehrsvorschriften der EU zu verstoßen. Unternehmen müssten Verpackungen und Kennzeichnungen eigens an die französischen Anforderungen anpassen.
Die Kommission hatte Frankreich zunächst im Februar 2023 ein Aufforderungsschreiben übermittelt und das Verfahren im November 2024 mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme verschärft. Im Juli 2025 beschloss Brüssel schließlich die Klage vor dem EuGH....
