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Verdacht auf Kartellrechtsverstöße bei österreichischen Entsorgern


Insgesamt 20 Standorte von Entsorgungsunternehmen
sollen untersucht worden sein.
18.03.2021 − 

In Österreich sollen mehrere Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft über einen längeren Zeitraum gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Der Verdacht umfasst Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde heute mit. An über 20 Standorten seien zeitgleich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.

Betroffen von den Ermittlungen seien Unternehmen in den Bundesländern Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien. Als potentiell Geschädigte kommen Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht.

Energie AG Oberösterreich sichert Kooperationsbereitschaft zu

Auch die Energie AG Oberösterreich ist nach eigenen Angaben von den Ermittlungen betroffen. So seien auch Räumlichkeiten am Standort Hörsching der Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH durchsucht worden. Man wirke an der Aufklärung der Vorwürfe aktiv mit und habe gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde volle Kooperationsbereitschaft zugesichert, teilte das Unternehmen weiter mit.

VOEB verurteilt Absprachen in jeder Form

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) verurteilte in einer ersten Reaktion Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form. Man stehe zu strengen Compliance-Standards und setze voraus, dass alle Mitglieder diese Standards ebenso gewissenhaft einhalten wie alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

Man verfüge jedoch nicht über detaillierte Einblicke oder Einfluss auf das Geschäftsgebaren und die Preispolitik einzelner Unternehmen, erklärte der Verband weiter. Der VOEB kann allerdings ausschließen, dass derartige kartellrechtswidrige Vereinbarungen im Rahmen von Verbandsaktivitäten, wie Tagungen, Fachveranstaltungen oder Vorstandstreffen stattgefunden haben.

Einen ausführlichen Bericht zu den Ermittlungen wegen möglicher Kartellrechtsverstöße in der österreichischen Abfallwirtschaft lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 12/2021.  Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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