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Urteil: EEW muss Genehmigung für Verbrennungslinie 3 in Delfzijl neu beantragen


EEW-Anlage im niederländischen Delfzijl.
21.10.2021 − 

Eine Anlagengenehmigung verloren, aber eine andere, aus Konzernsicht noch wichtigere bestätigt – so lautet, vereinfacht zusammengefasst, das Ergebnis eines soeben ergangenen niederländischen Gerichtsbeschlusses zur seit einem Jahr offenen Causa EEW Delfzijl. Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht in den Niederlanden, hat gestern in letzter Instanz bestätigt, dass die 2007 erteilte Naturschutzgenehmigung für die Verbrennungslinien 1 und 2 der EEW-Anlage in Delfzijl Bestand hat. Dagegen verliert die 2019 erteilte Genehmigung für die dritte Verbrennungslinie ihre Gültigkeit. Eine Neugenehmigung ist erforderlich, die der Helmstedter Konzern nun umgehend beantragen will.

Die Hintergründe des Rechtsstreits sind komplex und hängen mit der Erweiterung der Anlage um eine dritte Verbrennungslinie im Jahr 2019 zusammen. Diese hatte sich EEW im Jahr 2017 auf Basis des seinerzeit in den Niederlanden gültigen PAS-Programms genehmigen lassen, das es Anlagenbetreibern bei der Antragstellung für die Umweltgenehmigung erlaubte, die eigenen Stickstoff-Emissionen mit künftigen positiven Wirkungen anderer den Stickstoffeintrag verringernder Maßnahmen zu verrechnen.

Mitte 2019 erklärte der Raad van State die Verwendung des PAS bei der Erteilung von Genehmigungen jedoch für ungültig und in der Folge hob das Bezirksgericht Noord-Nederland die Genehmigung für die Linie 3 wieder auf. Daraufhin reichte EEW einen neuen Genehmigungsantrag ein, in dem die dritte Linie der alten Genehmigung für die Linien 1 und 2 aus dem Jahr 2007 hinzugefügt wurde. Dieser wurde von der Provinz Groningen genehmigt, allerdings anschließend erfolgreich von Bürger- und Umweltschutzinitiativen beklagt. In der Folge fehlte EEW eine Genehmigung für alle drei Verbrennungslinien.

Genehmigung für Linien 1 und 2 samt Emissionsgrenzen unwiderruflich bestätigt

Wie EEW mitteilt, hat der Raad van State mit der gestrigen Entscheidung die Genehmigung der Linien 1 und 2 aus dem Jahr 2007 nun unwiderruflich bestätigt. Dies gilt insbesondere für die darin festgelegten Emissionsgrenzen. Ferner sei abschließend geklärt, dass die interne Saldierung EU-rechtskonform sei. Das bedeutet: Solange die gesamten NOx-Emissionen des EEW-Standorts Delfzijl (inklusive der dritten und auch der geplanten vierten Verbrennungslinie) unter der Emissionshöchstgrenze aus der Genehmigung von 2007 liegen, ist der Anlagenbetrieb rechtens. „Damit trägt das Gericht ganz wesentlich zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit in den Niederlanden bei“, begrüßt Bernhard Kemper, CEO der EEW-Gruppe, die Entscheidung.

Gleichwohl verliert die Genehmigung für die dritte Verbrennungslinie aus dem Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Dies liegt daran, dass EEW in dieser noch keine Emissionen von Schiffstransporten berücksichtigt hatte. So wird ein Großteil der in Delfzijl verbrannten Ersatzbrennstoffe per Schiff aus Großbritannien angeliefert. EEW will nun umgehend, nach Angaben eines Konzernsprechers noch in dieser Woche, eine neue Genehmigung bei der Provinz Groningen beantragen, die die Schiffsemissionen berücksichtigt. Im Hinblick auf die mit dem Urteil gewonnene Klarheit über die geltenden Emissionsgrenzen in Verbindung mit der bestätigten Rechtmäßigkeit der internen Saldierung zeigt sich EEW zuversichtlich, die Genehmigung für die dritte Linie schnell wiederzuerlangen. Den Anlagenbetrieb der Linie 3 darf EEW bis auf Weiteres fortsetzen.

EEW rechnet nun auch mit Genehmigung für Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage

Die Rechtmäßigkeit der Saldierung von Emissionen kommt EEW auch bei seinem neuesten Anlagenprojekt in Delfzijl zugute. Wie berichtet, will der Helmstedter Konzern den Standort um eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mit einer Behandlungskapazität für 146.000 Tonnen Originalsubstanz erweitern. Die im Oktober 2020 erteilte Genehmigung wird ebenfalls von den gleichen deutschen und niederländischen Umweltverbänden beklagt. „Wir rechnen vor dem Hintergrund der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung mit einem positiven Ausgang des Verfahrens auch deshalb, weil die Anlage ausschließlich kommunale Klärschlamme verwerten wird“, erklärt Kemper. Emissionen aus Schiffstransporten kämen dabei nicht in Betracht.

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