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Umweltorganisationen fordern völligen Stopp der Ausfuhr von Kunststoffabfall aus der EU


Umweltverbände: Kunststoffabfall-Exporte haben
keinen Platz in einer echten Kreislaufwirtschaft.
06.10.2021 − 

Mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen und 36 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern in einem Manifest einen völligen Stopp der Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU. Sie rufen die EU-Institutionen auf, die anstehende Aktualisierung der EU-Abfallverbringungsverordnung zu nutzen, um das Exportverbot einzuführen. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehören das Europäische Umweltbüro (EEB), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die US-Organisation BAN (Basel Action Network).

Die EU wendet seit Jahresbeginn die strengeren Regeln für die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffabfällen an, die 2019 von den Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens vereinbart wurden. Seitdem dürfen aus der EU in Nicht-OECD-Staaten nur noch nahezu sortenreine Abfälle exportiert werden, die zum Recycling bestimmt sind.

Aus Sicht der Unterzeichner des Aufrufs hat der Export von Kunststoffabfällen aus der EU keinen Platz in einer echten Kreislaufwirtschaft. Er verstoße gegen den Grundsatz der Nähe und ermögliche es den Herstellern, sich ihrer Verantwortung für die umweltgerechte Entsorgung ihrer Kunststoffprodukte zu entziehen, da die Behandlungskosten externalisiert würden, so das Manifest.

Auch für Exporte innerhalb der EU sollten Regeln des Basler Übereinkommens angewendet werden

Die Unterzeichner fordern neben dem Verbot von Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten eine vollständige Anwendung der neuen Regeln des Basler Übereinkommens auf den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kunststoffabfall innerhalb der EU. Die Umsetzung eines „transparenten, effektiven und harmonisierten Systems“ werde es auch erleichtern, den kurzfristigen Anstieg des Handels innerhalb der EU zu verwalten. Ergänzt werden sollten diese Maßnahmen durch Schritte für Abfallvermeidung und -verminderung, mehr Wiederverwendung und Recycling, um Kunststoffabfälle „in einer echten Kreislaufwirtschaft einzubetten“, so das Manifest.

Das Manifest wurde am Mittwoch vergangener Woche an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius überreicht. Sinkevičius kündigte einen sehr „ambitionierten Vorschlag“ für die Gestaltung des Abfallverbringungsrechts an.

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