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Auch Schweden will Abfallverbrennung besteuern


Verbrennungssteuer soll von anfangs 75 Kronen
bis 2022 auf 125 Kronen pro Tonne steigen.
04.11.2019 − 

Die schwedische Regierung will im April 2020 eine Steuer auf die Verbrennung von Abfällen einführen und hat einen entsprechenden Vorschlag an das Parlament übermittelt. Er sieht eine Steuer von 75 Kronen (ca. 7 €) pro Tonne vor, die im folgenden Jahr auf 100 Kronen und 2022 auf 125 Kronen angehoben werden soll. Dies teilte das Finanzministerium Ende Oktober mit.

Der Vorschlag, der Teil des Haushaltsentwurfs für 2020 ist, nimmt gefährliche Abfälle, tierische Nebenprodukte und Biobrennstoffe von der Steuer aus. Zu letzteren gehört biogenes Material mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Torf, unsortierten Abfällen, und Abfällen, die nach einem Recyclingverfahren nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen. Altholz scheint damit unter die Ausnahmeregelung zu fallen. Ebenfalls von der Steuer ausgenommen werden bestimmte Mitverbrennungsverfahren, bei denen die Abfälle in die Produktion von Werkstoffen eingehen.

Die Steuer ist nach Angaben des Finanzministeriums Teil der Aktivitäten der Regierung, um die Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes umzusetzen. Die Regierung betrachte sie als Maßnahme, die sich langfristig auswirken könne. Der Vorschlag beeinflusse die Rendite von Investitionen und Reinvestitionen in Abfallverbrennungskapazitäten. Ebenso soll die Steuer langfristig zu mehr Ressourceneffizienz und einer „nichttoxischen Abfallentsorgung in Einklang mit der Abfallhierarchie“ beitragen. Das Ministerium erwartet, dass sie die Steuereinnahmen 2020 um 240 Mio Kronen (ca. 22 Mio €) steigern wird.

Die Besteuerung der Abfallverbrennung wird ebenfalls in den Niederlanden diskutiert. Dort gibt es bereits eine Steuer auf die Verbrennung und Deponierung von Abfällen aus dem Inland, die derzeit rund 32 € pro Tonne beträgt. Die niederländische Regierung will diese Steuer ab dem 1. Januar 2020 auch auf importierte Abfälle ausweiten. Entsorgerverbände und Anlagenbetreiber lehnen die Pläne ab.

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