Themen der Printausgabe
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) stößt in der Industrie zunehmend auf juristischen Widerstand: Insgesamt 24 Unternehmen aus acht Ländern haben Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. In unserer Titelgeschichte beleuchten wir die zentralen Streitpunkte. Außerdem nehmen wir die Position deutscher Wirtschaftsverbände zur PPWR unter die Lupe: In einem Schreiben an die EU-Kommission verlangen sie klare, praxisnahe Regelungen zu den geplanten Mehrwegvorgaben sowie gezielte Ausnahmen für bestimmte Verpackungen. Ähnliche Forderungen kommen auch aus Polen, wo der Arbeitgeberverband Lewiatan vor massiven Kosten und Umweltauswirkungen warnt.
Darüber hinaus geht es im Wirtschaftsteil um die Einleitung eines Sanierungsverfahrens für zwei Tochtergesellschaften des Textilsammlers und -sortierers Texaid Deutschland, das Wachstum der Entsorgergruppe Hörger durch eine Übernahme und um die Erreichbarkeit benötigter Verbrennungskapazitäten für Klärschlamm bis 2029. Ein besonderer Fokus liegt diese Woche zudem auf dem aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung: Die deutschen Rücknahmesysteme für Gerätebatterien fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kabinettsbefassung zu stoppen und den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Auch der Verband kommunaler Unternehmen sieht daran noch erheblichen Änderungsbedarf.
Auf den Marktseiten berichten wir über die stark gefallenen Altpapierpreise in Deutschland. Hintergründe sind eine rückläufige Nachfrage und entspanntere Versorgungslage in vielen Papierfabriken nach den Engpässen der Vormonate. Branchenvertreter geben Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Lage ab.
Im Politikteil beschäftigen wir uns unter anderem mit dem Thema Matratzenrecycling – dafür soll sich laut Entschließung des Bundesrats nun die Regierung einsetzen. Aus Sachsen-Anhalt kommt eine Initiative von Umweltminister Armin Willingmann, der angesichts überlasteter Sammelsysteme für Alttextilien die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen will. In Hamburg wurde ein Vorstoß zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer von der Bürgerschaft abgelehnt.
Auf den internationalen Seiten steht zunächst der abgeschlossene Kauf der niederländischen Entsorgungsgruppe Renewi durch Macquarie und BCI im Fokus. Weitere Beiträge befassen sich mit der Neuwahl des Vorstands beim europäischen Verband der Müllverbrennungsanlagen Cewep, dem Bau einer Recyclinganlage für Mineralwolle in Österreich und einem „dringenden Appell“ von Branchen- und Umweltverbänden an das Europäische Parlament, die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie noch vor der Sommerpause endgültig zu verabschieden.
