Zugeständnisse an EU-Kommission: Kreislaufwirtschaftsgesetz vor Änderung

Vertragsverletzungsverfahren / Heizwertklausel fällt wohl bis Ende 2016

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Die Bundesregierung wird voraussichtlich das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (EUWID 11/2014). Brüssel hatte im deutschen Gesetz eine mangelhafte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie erkannt. Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des ...

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