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Wertstoffgesetz: Untersteller wirbt um Zustimmung


Quelle: Franz Untersteller
27.01.2016 − 

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat vor der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nochmals für die Pläne der Bundesländer zum Wertstoffgesetz geworben. „Überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft“ dürften nicht zementiert werden, sprach sich Untersteller gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aus. Die Strukturen der dualen Systeme in Deutschland seien nicht geeignet, die Sammlung, Sortierung und Verwertung effizient zu gewährleisten. Außerdem hätten sie sich inzwischen zu einem unnötig teuren Teil der Abfallwirtschaft entwickelt, was zu Lasten der Verbraucher gehe, so Untersteller.

„Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen und im Gegenzug den Kommunen das dicke Geschäft zuschieben. Aber die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen muss besser und effektiver werden“, warb der Minister in Stuttgart für das Modell der fünf Bundesländer. „Das bekommen wir besser und günstiger hin“.

Das Modell, das von Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat vertreten wird, verbinde die Stärke der kommunalen Abfallwirtschaft mit der Stärke der privaten Entsorgungswirtschaft. „Wir lassen die Kommunen mit ihrer bürgernahen Vor-Ort-Präsenz flächendeckend die Sammlung organisieren und überlassen es dem Wettbewerb, wer die Wertstoffe sortiert und verwertet.“ Dieses System sei nicht nur transparent für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch kostengünstig, weil über 100 Mio €, die die Dualen Systeme derzeit kosteten, wegfielen. Demgegenüber stünde zwar eine neue Behörde, die aber um ein Vielfaches kostengünstiger als die elf Dualen Systeme in Deutschland sei.

Den Vorwurf, mit dem Ländermodell werde die Wertstoffsammlung und -verarbeitung verstaatlicht und die private Entsorgungswirtschaft ruiniert, wies Untersteller als „völlig unzutreffende Unterstellung“ zurück. Das Modell sei im Gegenteil wettbewerbsfreundlich und damit im Interesse der privaten Entsorger. Die große Mehrheit der Kommunen werde nämlich, wie heute schon beim Rest- und Papiermüll, sogar die Erfassung der Wertstoffe mittelstandsfreundlich ausschreiben. Diesem Wettbewerb müsse sich die private Entsorgungswirtschaft allerdings stellen.

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