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Wertstoffgesetz: Union gegen Länderpläne


Thomas Gebhart (Quelle: CDU/CSU)
28.01.2016 − 

CDU und CSU im Bundestag warnen die Bundesländer vor einer Rekommunalisierung der gesamten Wertstoffsammlung und einer Abschaffung der dualen Systeme. Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter der Union, Thomas Gebhart, im Vorfeld der Bundesratssitzung erklärten, stehe der Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten Wertstoffgesetz nicht für eine ressourcen- und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft. Er führe im Gegenteil zu überbordender Bürokratie, weniger Wettbewerb, steigenden Gebühren für die Bürger und schlechteren ökologischen Ergebnissen.

„Sowas ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das durch die einheitliche Wertstofftonne den Ressourcenschutz einfacher macht und dabei ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ermöglicht. Die von den Koalitionspartnern im vergangenen Jahr vereinbarten Eckpunkte weisen dafür den Weg", sagt Nüßlein.

Thomas Gebhart bezeichnete den Ländervorschlag als einen ökologischen Rückschritt. Eine Kommunalisierung führe nicht zu mehr Ressourcenschutz. "Wir müssen stattdessen auf die Produktverantwortung setzen und diese weiterentwickeln." Es sei unstrittig, dass die Kommunen sinnvolle Einflussmöglichkeiten erhalten, damit die Wertstoffsammlung vor Ort reibungsfrei funktioniert. Ein Systemwechsel, wie von einigen Ländern gefordert, gehe jedoch ökonomisch und ökologisch in die falsche Richtung, so Gebhart.

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