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Wertstoffgesetz: Umweltausschuss stimmt Länderinitiative zu

Der Umweltausschuss hat der Länderinitiative zum Wertstoffgesetz "mit deutlicher Mehrheit" zugestimmt.
Bildquelle: Bundesrat
13.01.2016 − 

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat gestern der Initiative einiger Bundesländer zum Wertstoffgesetz zugestimmt. Der Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums, Ralf Heineken, sprach gegenüber EUWID von einer "deutlichen Mehrheit" für den Entschließungsantrag.

Das Votum des Umweltausschusses sei allerdings noch keine Vorentscheidung, betonte Heineken. Auch die Ausschüsse für Wirtschaft und Inneres müssten noch abstimmen. Nach Auskunft der Verwaltung des Bundesrates werden die beiden Ausschüsse ebenfalls noch diese Woche tagen. Die Beschlussempfehungen der Ausschüsse sollen am Freitag, spätestens am Montag veröffentlicht werden.

Den Entschließungsantrag "für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz" hatten die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unter Federführung Stuttgarts auf den Weg gebracht. Später haben sich die Bundesländer Bremen und Niedersachsen der Initiative angeschlossen. Die Umweltministerien dieser Länder werden allesamt von den Grünen geführt.

Die Länder fordern die kommunale Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden. Die Ausschreibungen haben nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erfolgen.

Die Lizenzierung von stoffgleichen Nichtverpackungen und Verpackungen soll ebenfalls über die Zentrale Stelle erfolgen. „Mit der damit möglichen Abschaffung der dualen Systeme wäre ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung bis in die Vollzugsaufgaben hinein und eine Kostenentlastung der Unternehmen erreichbar. Hierzu besteht Prüfungsbedarf im Rahmen der Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes", heißt es im Entschließungsantrag.

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