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Wertstoffgesetz: Bundesrat stimmt für Länderinitiative


Quelle: Bundesrat
29.01.2016 − 

Der Bundesrat hat mit Mehrheit dem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt. In der heutigen Sitzung konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.

Die Bundesländer votierten damit gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz, das die Verantwortung für Sammlung und Verwertung von Verpackungen und künftig  stoffgleichen Nichtverpackungen weiter den dualen Systemen überlassen will. Zentrale Forderung der Länder ist die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommunen. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue Zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden. Die Lizenzierung soll nach dem Ländermodell ebenfalls über die zu gründende Zentrale Stelle vorgenommen werden.

Die Duales System Deutschland GmbH kritisiert den Beschluss der Länderkammer. Der Bundesrat fordere eine Rekommunalisierung und Bürokratisierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen. DSD-Chef Michael Wiener: „Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert.“

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisierte den Beschluss im Bundesrat: "Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre Weiterentwicklung", so Peter Feller, BVE-Geschäftsführer. "Eine Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein Schritt rückwärts." Gleichwohl sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, da 2016 vier Landtagswahlen stattfinden, die vermutlich zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen werden, hofft Feller noch auf ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sieht die Entscheidung des Bundesrates skeptisch. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft.“ Der Ausschluss von Wettbewerb und die Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen seien, so Peter Kurth, ein Rückschritt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Denn die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gebe den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeute nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer "Verstaatlichung" der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben. Der Bundesrat hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt der VKU.

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