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Wertstoffgesetz: Appelle gegen Länderinitiative


Quelle: piu700 (pixelio.de)
21.01.2016 − 

Die BellandVision GmbH fordert die Bundesländer auf, die Länderinitiative zum Wertstoffgesetz im Bundesrat abzulehnen. Mit dem Entschließungsantrag der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein werde das erfolgreiche System des privatwirtschaftlichen Verpackungsrecyclings in Deutschland bedroht, meint BellandVision-Geschäftsführer Thomas Mehl.
Mit ihrem Vorstoß wollen diese Länder ihren Kommunen die Organisationshoheit übertragen und damit die dualen Systeme faktisch abschaffen. „Es ist schon verwunderlich wie selbst SPD-Bundesländer gegen ihre eigene SPD-Bundesumweltministerin arbeiten. „Das Niederreden von über 25 Jahren erfolgreichem privatwirtschaftlichen Verpackungsrecycling für Wirtschaft und Verbraucher aus purem Eigeninteresse, ist nicht mehr hinnehmbar“, so Mehl weiter. Der Systemmanager gab sich „verhalten optimistisch, dass bei der Abstimmung am 29. Januar im Bundesrat die Länderchefs dem Antrag nicht folgen. Beobachter gehen von einer knappen Entscheidung aus.

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