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Wenig Hoffnung für ein zeitnahes Wertstoffgesetz

Am 29. Januar entscheidet das Plenum des Bundesrates über den Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz. Die Hoffnungen auf ein zeitnahes Wertstoffgesetz sind indes geschwunden.
Bildquelle: Bundesrat / Bräuer
18.01.2016 − 

Die Bundesregierung stößt beim geplanten Wertstoffgesetz bei den Bundesländern auf noch größeren Widerstand als erwartet. Denn aktuell zeichnet sich für die Sitzung des Bundesrates am 29. Januar eine Mehrheit für den von fünf grün mitregierten Bundesländern eingebrachten Entschließungsantrag ab, wie die Abstimmungen in den Ausschüssen für Umwelt, Wirtschaft und Innen zeigen.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen übertragen. Mit dem Antrag wird im Kern auf eine Abschaffung der dualen Systeme gezielt.

Eine Zentrale Stelle soll künftig Sortierung und Verwertung ausschreiben. Auch solle die Papier-Pappe-Karton-Fraktion (PPK) aus dem Regelungsregime des Wertstoffgesetzes herausgenommen werden. Wirtschaftsverbände warnten deshalb erneut vor einer Verstaatlichung der Wertstofferfassung. Kommunalverbände fordern dagegen die Länder abermals zur Unterstützung des Entschließungsantrages auf.

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