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VKU formuliert Positionen zur Bundestagswahl

14.07.2017 − 

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl formulierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jetzt die wichtigsten Forderungen zur Ausgestaltungen des abfallwirtschaftlichen Rechtsrahmens. Um die Berechnung der Recyclingquoten für die Bürger nachvollziehbar zu machen, sei es wichtig, von der Input-bezogenen Betrachtung wegzukommen. Die bisherige Methode sei nicht in der Lage, die ökologischen Beiträge verschiedener Verwertungswege aufzuzeigen.

Allerdings verzichtet der VKU auf einen konkreten Vorschlag, wie die Quoten künftig zu ermitteln wären, sondern verweist lediglich darauf, dass die Entwicklung eines neuen Berechnungsweges anspruchsvoll sein werde. Bei der Beurteilung von Recyclingvorgängen müsse außerdem darauf geachtet werden, dass die Output-Produkte eine hohe Qualität haben und es nicht zu einer Kreislaufführung oder Aufkonzentration von Schadstoffen komme.

Darüber hinaus reklamiert der VKU die Steuerungsverantwortung für Abfälle aus privaten Haushalten für sich und schließt dabei explizit auch die Verpackungsabfälle ein. Die Aufsplittung der Entsorgungszuständigkeit, bei der die dualen Systeme für Verpackungsabfälle und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die übrigen Haushaltsabfälle zuständig sind, habe sich nicht bewährt und zu intransparenten und ineffizienten Strukturen mit hohen Transaktionskosten geführt.

Auch sei es durch die Privatisierung der Verpackungsentsorgung nicht zu einer Verminderung der Kunststoffverpackungen oder zu einer Stärkung von Mehrwegsystemen gekommen. Der überwiegende Teil der gebrauchten Kunststoffverpackungen werde nicht zur Herstellung neuer Produkte verwendet, sondern zu Ersatzbrennstoffen verarbeitet.

Außerdem strebt der VKU weiterhin eine einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Verantwortung an. Der Ansatz des Verpackungsgesetzes, Abfälle weiterhin produkt- und nicht stoffbezogen zu trennen, bleibe auf der politischen Tagesordnung. Klare Zuständigkeitsregeln fördern aus Sicht des VKU die Investitionsbereitschaft in die abfallwirtschaftliche Infrastruktur sowohl der Kommunen als auch der privaten Entsorgungswirtschaft.

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