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Verpackungsgesetz: Private warnen vor "Spielen auf Zeit"

Geht es nach BDI, BDE und AGVU, sollte das Verpackungsgesetz jetzt so wie es ist den Bundesrat passieren.
Bild: eyetronic - Fotolia
25.01.2017 − 

Die Privatwirtschaft warnt beim Verpackungsgesetz vor einem Spiel auf Zeit. In einem gemeinsamen Schreiben der Verbände BDI und BDE sowie der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) an die Wirtschaftsminister der Bundesländer heißt es, realisierbare ökologische Verbesserungen dürften nicht einer fundamentalen Blockade einzelner Bundesländer im Bundesrat geopfert werden. "Wer glaubt, jetzt durch ein 'Spielen auf Zeit' einen besseren Gesetzentwurf erreichen zu können, läuft Gefahr, den allseits bemängelten Status quo auf Jahre hinaus zu zementieren", heißt es in dem Schreiben.

Die Verbände der privaten Wirtschaft reagieren damit insbesondere auf die ablehnende Haltung der kommunalen Seite. Die Spitzenverbände der Kommunen lehnen den Entwurf des Verpackungsgesetzes in seiner derzeitigen Fassung ab und haben die Bundesländer zu Nachbesserungen aufgefordert (Premium). Im Entwurf seien von der Regierung wichtige Anliegen der Kommunen nicht berücksichtigt worden, hatten Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund an die Landesregierungen geschrieben.

Blockade drohe wegen "sachfremder, politischer Erwägungen"

Die private Wirtschaft begrüßt hingegen  die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett. Die Verbände befürchten, dass die ökologischen Verbesserungen des Gesetzes "durch sachfremde, politisch motivierte Erwägungen" im Bundesrat blockiert werden könnten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die von allen Seiten geforderte und ökologisch gebotene Erhöhung der Recyclingquoten auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

"Wir bitten Sie daher dringend, den Gesetzgebungsprozess nicht mehr durch Änderungsforderungen zu gefährden, sondern mit dem über viele Monate hinweg ausgehandelten Kabinettsentwurf jetzt die Weichen in Richtung von mehr Kreislaufwirtschaft zu stellen", so BDI, BDE und AGVU.

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