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Sperrmüll kann in Berlin weiter gewerblich gesammelt werden


Quelle: VG Berlin
14.01.2016 − 

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden und entsprechende Untersagungsverfügungen der Berliner Senatsverwaltung aufgehoben.

Geklagt hatten sechs Unternehmen unterschiedlicher Größe, die in Berlin teilweise seit den 90er Jahren gewerblich Sperrmüll sammeln. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt untersagte den Klägern in den Jahren 2014 und 2015 die weitere Durchführung derartiger Sammlungen mit der Begründung, Sperrmüll sei gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen und dürfe daher nicht gewerblich gesammelt werden. Im Übrigen stünden den privaten gewerblichen Sammlungen überwiegende öffentliche Interessen entgegen, da sie die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers BSR gefährdeten.

Zwar müsse nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gemischter Abfall aus privaten Haushalten zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden; dazu zähle Sperrmüll aber entgegen der Auffassung der Behörde nicht. Selbst wenn dem gesammelten Sperrmüll bisweilen Abfälle anderer Art beigefügt würden, ändere dies nichts an der rechtlichen Qualität des Sperrmülls.

Auch sei die Funktionsfähigkeit der BSR durch gewerbliche Sperrmüllsammler nicht gefährdet. Denn hierdurch werde der BSR bei einem jährlichen Volumen von etwa 52.800 Tonnen Sperrmüll in Berlin insgesamt lediglich etwa acht Prozent der Abfallmenge entzogen.

Gegen die Urteile kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin Berufung eingelegt werden.

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