Bauschutt aus Kernkraftwerken soll künftig grundsätzlich dort auf Deponien abgelagert werden, wo er anfällt. Diese Forderung hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) in einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie seinen Kollegen an den anderen Bundesländern erneuert. „Sachsen wird das Thema auf der Herbsttagung der Umweltministerkonferenz kommende Woche in Heidelberg ansprechen“, erklärte Kupfer heute. Überflüssige und umweltbelastende Transporte dieses Bauschutts in gigantischen Mengen über hunderte Kilometer müssten künftig unterbleiben.
Der Grundsatz der Entsorgung von Abfällen in der Nähe ihrer Entstehungsorte ist in der Abfallrahmenrichtlinie der EU festgeschrieben und im Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes umgesetzt. „Die Länder sind verpflichtet, durch ihre Abfallwirtschaftspläne für ausreichende Entsorgungskapazitäten zu sorgen. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Bund und Länder hier erheblichen Handlungsbedarf haben“, so Kupfer weiter.
Hintergrund der Forderung aus Sachsen sind geplante Lieferungen von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade. Kupfer hatte seinen niedersächsischen Amtskollegen Stefan Wenzel (Grüne) in den vergangenen Woche bereits aufgefordert, die Abfälle in Niedersachsen zu entsorgen.
Die ersten Lieferungen kamen aber bereits im September in Sachsen an. Da der Bauschutt freigemessen unter der Grenze von zehn Mikrosievert liegt, musste das sächsische Umweltministerium der Aufnahme zustimmen.
„In Niedersachsen werden allein aus dem nichtnuklearen Bereich des Kernkraftwerkes Stade fast 200.000 Tonnen Bauschutt erwartet. Sächsische Deponien haben wegen der in Niedersachsen aktuell vorhandenen Beseitigungsprobleme einige Tausend Tonnen angenommen. Das ist im Ausnahmefall hinnehmbar, darf aber keinesfalls zur Standardlösung werden“, betonte Kupfer heute.
