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Private Entsorger beklagen Benachteiligung durch Rekommunalisierung


Läuft in der deutschen Abfallwirtschaft etwas schief?
27.10.2015 − 

Die privaten Entsorger beklagen „systematische Benachteiligungen“ im Wettbewerb durch eine fortschreitende Rekommunalisierung. In einem Brief an das Bundeskartellamt appelliert jetzt der Bundesverband Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die starke Zunahme des staatlichen Sektors bei der geplanten Sektoruntersuchung der Abfallwirtschaft zu berücksichtigen. Neben umsatzsteuerlichen Privilegien der öffentlichen Hand seien auch die Auslastung von Anlagen und die Bildung größerer Zweckverbände die Ursachen für die Rekommunalisierung, meint der BDE.

Aus Sicht des Entsorgerverbandes zeigt nicht nur das Ausschreibungsverhalten der Dualen Systeme, sondern auch das der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger insgesamt eine bedenkliche Entwicklung auf. Seit Jahren hätten sich die Ausschreibungsbedingungen mehrfach zu Lasten der privaten Entsorger verschlechtert. Insbesondere kleinere Unternehmen würden dadurch gehindert, an Ausschreibungen um Aufträge in entfernteren Regionen teilzunehmen.

Im Übrigen verweist der BDE auf die aktuell schwierige Ergebnislage der Branche. So dürfte die ungünstige Preissituation auf den Sekundärrohstoffmärkten ebenfalls dazu beitragen, dass die Entsorger keine Risiken durch Ausschreibungen eingehen wollten.

Die Wettbewerbshüter hatten unlängst erklärt, der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft funktioniere nicht mehr richtig (siehe Meldung vom 12.10.). Von Jahr zu Jahr würden immer weniger Entsorger an Ausschreibungen teilnehmen. Mit der angekündigten Sektoruntersuchung will die Behörde die Strukturen in der Branche durchleuchten.

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