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OVG stärkt gewerblicher Sammlung den Rücken


Bildquelle: Günther Richter (pixelio.de)
03.02.2017 − 

Im Streit um gewerbliche Altpapier-Sammlungen hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den privaten Entsorgern den Rücken gestärkt. Der Entsorger Paulus darf im Saarland weiterhin seine gewerbliche Sammlung über Blaue Tonnen betreiben. Das OVG wies Berufungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und des Entsorgungsverbandes Saarland (EVS) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück ( Az. 2 A 147/15 vom 26. Januar). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ eine Revision nicht zu. Dagegen kann allerdings noch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden.

Die Behörde wollte dem Entsorger mit Sitz in Friedrichsthal verbieten, ab dem 1. September 2015 bei privaten Haushalten Altpapier mittels Blauen Tonnen zu sammeln. Aus Sicht des LUA gefährdet die gewerbliche Sammlung auch im Zusammenwirken mit den anderen gewerblichen Sammlungen, die ebenfalls untersagt wurden, die Funktionsfähigkeit des EVS.

Das OVG wies die Berufung des Landesamtes ab. Die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Paulus sei rechtswidrig, weil ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Sammlung gefährde die Funktionsfähigkeit des EVS nicht. Zwar entzögen Paulus und die anderen gewerblichen Sammler dem EVS eine erhebliche Menge Altpapier durch ihre Sammlungen. Die Sammlungen hätten jedoch wegen der Besonderheit des vorliegenden Falles keine relevanten Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des EVS.

Geplantes Holsystem des EVS keine Verbesserung

Der EVS sei an der Umsetzung seiner geplanten Systemänderung – eine weitgehende Umstellung des Bringsystems auf das Holsystem – nicht durch die gewerblichen Sammlungen gehindert, da seine eigene jährliche Sammelmenge durchaus stabil und jedenfalls mit Ablauf bestehender Container-Verträge Mitte 2018 verfügbar sei. Ein in einer Hand befindliches Holsystem sei zwar ohne Ausschaltung der Konkurrenz nicht erreichbar. Darauf komme es aber nicht an, da der Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht unternehmens-, sondern aufgabenbezogen sei und allein die Sicherung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgabe im Blick habe.

Dass die vom EVS erstrebte Monopolstellung nicht schutzwürdig sei, ergebe sich auch daraus, dass gewerblichen Sammlern nach Unionsrecht grundsätzlich der Marktzutritt zu ermöglichen sei. Das OVG verwies darauf, dass Paulus und vier andere gewerbliche Sammler die Aufgabe „Entsorgung des Altpapiers durch eine haushaltsnahe Sammlung“ bereits seit vielen Jahren zuverlässig und kostenlos wahrnehmen. Dass das geplante Holsystem des EVS im Austausch gegen diese gewerblichen Sammlungen eine Verbesserung der Entsorgung bedeuten würde, sei nicht ersichtlich.

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