Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemini) hat ein Kompromissmodell für das Wertstoffgesetz vorgelegt. Mit dem zur Diskussion gestellten Modell zielt Gemini nicht nur auf die Ausweitung des Gesetzes über Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen hinaus auf weitere Wertstoffe wie Bioabfall und Altholz, sondern auch auf eine neue Aufteilung der Entsorgungsverantwortung.
Demnach soll die Erfassung überlassungspflichtiger Wertstoffe in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Für Sortierung und Verwertung hingegen soll eine Zentrale Stelle verantwortlich sein. Diese starke zentrale Stelle hätte als öffentlich-rechtlicher Auftraggeber die Leistungen nach dem Kartellvergaberecht im Wettbewerb auszuschreiben.
Private Entsorger erhielten ihre Aufträge sowohl für die Erfassung als auch die Sortierung und Verwertung nach den allgemeinen Vergaberegeln. Damit reagiert die Initiative auf die gegensätzlichen Forderungen, die zum einen die Verantwortung den Kommunen übertragen wollen und zum anderen die Trägerschaft weiterhin bei dualen Systemen sehen.
Abonnenten können den vollständigen Artikel ab sofort hier abrufen:
