Umweltverbände fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, sich im EU-Rat für ambitioniertere Umweltziele im Kreislaufwirtschaftspaket einzusetzen. In dem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unter anderem bindende Abfallvermeidungsziele.
So sollte ab 2025 für Restabfälle eine maximale Obergrenze von 150 Kilogramm pro Kopf und Jahr gelten. Ab 2030 sollten aus Sicht der Umweltverbände sogar nur noch 100 Kilogramm pro Einwohner und Jahr erlaubt sein. Die Umweltverbände begründen ihre Forderung mit der Abfallhierarchie: Demnach stehe die Abfallvermeidung auf der obersten Stufe und müsste das vorrangige Ziel des Kreislaufwirtschaftspaketes sein. Im Entwurf der Kommission gebe es jedoch keine konkreten Zielvorgaben.
Wiederverwendungsquoten für Textilien, Elektrogeräte und Sperrmüll
Abfall lasse sich darüber hinaus über Mehrwegsysteme vermeiden. Entsprechende Systeme fänden im Kreislaufwirtschaftspaket der EU jedoch überhaupt keine Berücksichtigung. Dabei denken die Umweltverbände über den Bereich der Getränkeverpackungen hinaus: Um die Wiederverwendung zu stärken, könnten entsprechende verbindliche Quoten für Textilien, Elektrogeräte und Sperrmüll eingeführt werden.
Für diese Stoffströme schlagen die Umweltverbände eine Wiederverwendungsquote von fünf Prozent ab 2025 und 10 Prozent ab 2030 vor. Im Getränkebereich sollten die in Verkehr gebrachten Mehrwegverpackungen bis 2025 aus Sicht der Umweltverbände um 10 Prozent und bis 2030 um weitere 20 Prozent erhöht werden.
Höhere Recyclingquoten und europaweites Einweg-Pfand
Darüber hinaus treten die Umweltverbände dafür ein, die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ab 2030 auf 70 Prozent und für Verpackungsabfälle auf 80 Prozent zu erhöhen. Die Recyclingziele sollten nicht durch eine "irreführende Berechnungsmethode" abgeschwächt werden, heißt es in dem offenen Brief. Darüber hinaus plädieren die Umweltverbände für den Aufbau eines europaweit einheitlichen Pfandsystems für Einwegverpackungen.
Außerdem sollten recyclingfähige Abfälle ab 2025 gar nicht mehr deponiert werden dürfen. Für Siedlungsabfälle solle die Deponiequote auf 5 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig wollen die Umweltverbände verhindern, dass die ehemals deponierten Abfälle künftig verbrannt werden. Die Umweltverbände treten in dem offenen Brief dafür ein, die Verbrennung unsortierter Abfälle künftig zu verbieten oder zu besteuern.
