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Kreislaufwirtschaftspaket: Antrag zu Systemen gekippt

Das EU-Parlament hat einen Antrag gekippt, nachdem sich Entsorger nicht mehr an den Ausschreibungen ihrer eigenen Rücknahmesysteme hätten beteiligen dürfen.
Bild: Schmuttel / pixelio.de
14.03.2017 − 

Das Europaparlament hat heute einen für Entsorgungsunternehmen kritischen Antrag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie mit knapper Mehrheit gekippt. Der vom federführenden Umweltausschuss des Parlaments unterstützte Antrag zielte darauf ab, dass sich private Entsorgungsunternehmen an den Dienstleistungsausschreibungen ihrer eigenen Rücknahmesysteme nicht mehr beteiligen dürfen.

Von dem ursprünglich von den beiden sozialdemokratischen Politikern Karin Kadenbach (Österreich) und Jo Leinen (Deutschland) im Umweltausschuss eingebrachten Eintrag wären in Deutschland Entsorgungsunternehmen wie Suez, Veolia, Zentek und Alba betroffen gewesen, da sie selbst Rücknahmesysteme bei der Verpackungsentsorgung betreiben und auch Entsorgungsaufträge dafür erfüllen.

Vor allem in Kreisen der deutschen Entsorgungswirtschaft hatte der Antrag in den letzten Tagen vor der Parlamentsbefassung für helle Aufregung gesorgt. Nach Informationen von EUWID hat sich insbesondere der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Brüssel in den letzten Tagen gegen den Antrag eingesetzt.

BDE-Präsident Peter Kurth gab sich entsprechend zufrieden mit der Ablehnung durch das Parlament: "Wir begrüßen, dass das Europaparlament diese Forderung nicht unterstützt. Sie hätte auf dem deutschen Entsorgungsmarkt zu massiven Verwerfungen geführt und den Wettbewerb beispielsweise im Bereich der Verpackungsentsorgung entgegen der Intention des Änderungsvorschlags nicht erhöht, sondern verringert."

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag die Vorschläge der Kommission zur Änderung des Abfallrechts mit diversen Änderungen angenommen.

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