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Kreislaufwirtschaftsgesetz: VKU sieht Beschwerde des bvse gelassen

14.02.2012 − 

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat Beschwerde gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingelegt. Im Auftrag des bvse wendet sich Olaf Konzak von der Kanzlei Legerlotz Laschet vor der EU-Kommission gegen die Regelungen zur Reichweite der kommunalen Überlassungspflichten und zum engen Tätigkeitsbereich gewerblicher Sammlungen. Aus Sicht des bvse schließt das Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. „Die jetzige Regelung stellt aus unserer Sicht eine klare Verletzung der europarechtlichen Vorschriften dar, insbesondere der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und die Bundesrepublik Deutschland zu einer EU-konformen Umsetzung aufzufordern“, so bvse-Justiziarin Eva Pollert.

Der Verband Kommunaler Unternehmen sieht der Beschwerde in Brüssel gelassen entgegen. Denn die Europäische Verfassung sehe ausdrücklich Gestaltungsfreiheiten der Mitgliedsstaaten in der Frage vor, wie sie ihre Daseinsvorsorgeleistungen gestalten. Das Argument der Europarechtswidrigkeit sei schon oft bemüht worden. Die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Regelungen entsprächen aber im Wesentlichen dem Status quo.

Dass bereits die derzeitigen Regelungen zur gewerblichen Sammlung europarechtskonform sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Grundsatzurteilen beschlossen. Die weiteren Anpassungen, die der Ausschuss nun beschlossen hat, seien Präzisierungen, die der Rechts- und Planungssicherheit der Branche dienten.

EUWID 07/2012 bietet eine umfassende Berichterstattung über die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Reaktionen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik.

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