Die kommunalen Spitzenverbände bewerten den im Sommer vorgelegten Teilentwurf der LAGA-Mitteilung zur Umsetzung des ElektroG äußerst kritisch. Es sei fraglich, ob man die gesetzlichen Regelungen tatsächlich durch eine LAGA-Mitteilung flankieren müsse, deren erster Teil bereits mehr als 100 Seiten lang ist, erklären Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Sie befürchten, dass auf diesem Wege Standards festgelegt werden, die sich so nicht aus dem geltenden Recht ableiten lassen. Anstatt mit Hilfe der Mitteilung echte Vollzugsdefizite zu beseitigen, sehen die kommunalen Spitzenverbände eher die Gefahr, „künstlich vermeintliche Vollzugsdefizite zu produzieren“.
Insbesondere die Anforderungen an die Sammlung von Altgeräten durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) hält die kommunale Seite für zu detailliert und nicht immer durch das ElektroG gedeckt. Außerdem habe man dort bereits in der Vergangenheit diskutierte und „mit guten Gründen“ verworfene Forderungen an die örE erneut vorgebracht.
Kostenträchtige, rechtlich nicht abgesicherte und in der Praxis teilweise unrealistische Forderungen sollten nun offenbar über die LAGA-Mitteilung verpflichtend umgesetzt werden, befürchten die Spitzenverbände. Dies widerspreche aber dem eigentlichen Sinn des Merkblatts, welches die bestehenden gesetzlichen Regelungen nur konkretisieren und erläutern soll.
Konkret kritisieren die Verbände in ihrer Stellungnahme zum Beispiel das generelle Einwurfverbot für Altgeräte. Dies sei fachlich und praktisch nicht nachvollziehbar. Zudem werde an anderer Stelle in der Vollzugshilfe 36-Kubikmeter-Container als geeignete Behälter für die Kleingeräte der Sammelgruppe 5 verwiesen. Derartige Container könnten jedoch definitiv nicht komplett durch bloßes Einlegen befüllt werden, betont die kommunale Seite.
Den kompletten Bericht zur Stellungnahme der Kommunen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 42/2016. Für Kunden unserer Print- und Online-Dienste steht der Text allerdings bereits hier zur Verfügung:
