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Kommunale fordern Ablehnung des Verpackungsgesetzes

Der VKU will kein Verpackungsgesetz.
Bild: mitifoto - Fotolia
18.01.2017 − 

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ist mit dem Verpackungsgesetz der Bundesregierung höchst unzufrieden und will das Gesetz auf den letzten Metern im Bundesrat ausbremsen. Der VKU hat heute die Bundesländer deshalb dazu aufgerufen, den Entwurf des Verpackungsgesetzes im Bundesrat eindeutig abzulehnen. Der Entwurf der Bundesregierung sei ungeeignet, die in der Verpackungsentsorgung seit langem bestehenden Probleme zu lösen, so der Verband in einem Brief an die Länder.

Der VKU zeigt sich insbesondere enttäuscht darüber, dass der § 22 des Entwurfes keine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Abstimmungsprozeduren zwischen Kommunen und dualen Systemen ermögliche. Schwammige Formulierungen würden zu ausufernden Rechtsstreitigkeiten einladen. Zahlreiche Einschränkungen bei den Rahmenvorgaben machten das an sich sinnvolle Instrument nahezu nutzlos. Die Ressortabstimmung habe hier sogar noch zu einem Rückschritt geführt.

Völlig inakzeptabel sei das Festhalten am Herausgabeanspruch der dualen Systemen bei PPK, was im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung stehe und lediglich die Gewinninteressen der dualen Systeme bediene. Dass auch die Abfallberatung den dualen Systemen zugeordnet und damit der Zuständigkeit der Kommunen zum Teil entzogen werde, erbost den VKU ebenfalls.

Weitere Privatisierung befürchtet

Auch befürchtet der VKU, dass interessierte Wirtschaftskreise im Nachgang die in privater Trägerschaft befindliche Zentralen Stelle dazu nutzen werden, einen weitere Privatisierungsschritt für Haushaltsabfälle durchzusetzen. Weil dies durch wenige Änderungen in einem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates möglich wäre, fordert der Verband nun eine Fortschreibung der Verpackungsverordnung unter Beibehaltung des uneingeschränkten Verwaltungsvollzuges.

Angesichts der engen Zeitschiene dürfte eine grundlegende Weiterentwicklung des Verpackungsrechts zwar nicht mehr möglich sein, weshalb der VKU diese Aufgabe eher für die  nächste Legislaturperiode sieht.

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