HBCD: BDE begrüßt Sachsens Vorstoß

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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft begrüßt den Vorstoß des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt zum Entsorgungsproblem mit HBCD-haltigen Abfällen. Der Landesumweltminister hatte gestern angekündigt, einen Antrag in die Umweltministerkonferenz im Dezember einzubringen, mit dem der HBCD-Entsorgungsproblematik ein Ende gesetzt werden soll. Schmidt kündigte an, „endgültige Rechtssicherheit für die an der Entsorgung Beteiligten herzustellen“. Das Bundesratsvotum zur Abfallverzeichnisverordnung, das für die Einstufung HBCD-haltiger Abfälle als gefährlich sorgte, nannte er eine Fehlentscheidung.

BDE-Präsident Peter Kurth lobte die Initiative: „Mit diesem wichtigen Schritt von Umweltminister Thomas Schmidt kann der föderale Flickenteppich überwunden werden.“ Vernünftigerweise werde jetzt der Dialog zwischen den Ländern angestrebt, so Kurth. Auch im Bundesrat sei Sachsen eines der Bundesländer gewesen, die Weitsicht bewiesen und gegen die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporabfällen als gefährlichen Abfall gestimmt hätten.

Der BDE erwartet eine sachgerechte und schnelle Lösung der Problematik: „Die Umweltministerkonferenz hat nun die Chance, das Thema von der langen Bank zu holen und für klare Verhältnisse zu sorgen. Ein länderabgestimmtes Vorgehen wäre auch insofern sinnvoll, als dass die Entsorgungsproblematik im Bundesrat ihren Ursprung genommen hat“, sagte Kurth.

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