HBCD: BDE begrüßt Moratorium

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Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt das vom Bundesrat beschlossene Moratorium zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle. Gleichwohl ruft der Verband die Politik dazu auf, bis Ende nächsten Jahres eine praktikable Lösung zu entwickeln. BDE-Präsident Peter Kurth sagte: „Die vom Bundesrat beschlossene Regelung, dass HBCD-haltige Abfälle zumindest temporär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden, wird zumindest kurzfristig eine Linderung des Problems bedeuten. Abfälle können jetzt wieder wie vor dem 1. Oktober entsorgt werden. Auch der Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Landesregelungen ist damit vorübergehend aufgehoben.“

Das Problem dürfe aber nicht aus den Augen verlieren verloren werden, weil man in einem Jahr möglicherweise wieder vor demselben rechtlichen Problem steht. Die Politik müsse bis dahin eine praktikable Lösung entwickeln. Ansonsten drohe ein erneuter Entsorgungsnotstand im Dämmstoffbereich, so Kurth. Man könne dieses Problem nicht einfach aussitzen.

Der BDE-Präsident begrüßte die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, noch im Januar gemeinsame Bund-Länder-Fachgespräche zu diesem Thema aufzunehmen. Der BDE werde sich in die weitere politische Diskussion über das Thema konstruktiv einbringen, kündigte Kurth an. Nach Auffassung des BDE ist noch immer eine Aufhebung der dynamischen Verweisung aus der POP-Verordnung in die Abfallverzeichnisverordnung der beste Weg.

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