Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, absichtlich die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht umzusetzen. Anlass für die Kritik ist das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Brüssel moniert die fehlende Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie und hat dabei insbesondere die Heizwertregelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz im Blick. Peter Meiwald von den Grünen sieht sich in einer Antwort der Regierung auf seine Frage bestätigt: „Die mangelhafte Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie ist an dieser Stelle so offensichtlich, dass man dem deutschen Gesetzgeber vorwerfen muss, dass er die Vorgaben absichtlich nicht umsetzt und damit Ressourcenverschwendung und eine Schädigung der Umwelt bewusst fördert.“
Die Grünen hätten seit Einführung der Heizwertklausel immer wieder darauf hingweisen, dass die deutsche Regelung die europarechtlichen Vorgaben verletzte. Besonders augenscheinlich sei dies anhand des Beispiels für Sperrmüll. Damit sei Deutschland auch ein schlechtes Vorbild für andere Mitgliedstaaten und sende falsche Signale an die Abfallbranche, so Meiwald.
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