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Entsorger warnen wegen komplizierter Ausschreibung


Quelle: Piu700 (pixelio.de)
19.06.2017 − 

Die private Entsorgungswirtschaft ist massiv beunruhigt wegen der aktuellen Ausschreibung der dualen Systeme. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 hat – wie berichtet – der Systembetreiber RKD erstmals eine Zweiteilung der Leistungen bei der Verpackungssammlung vorgenommen, indem er die Behältergestellung getrennt von der Abfuhr vergeben will.

Die Trennung in Behältergestellung und Logistik wird von den drei Entsorgerverbänden BDE, bvse und VBS massiv kritisiert. Sie reklamierten in einem gemeinsamen Schreiben an die Systembetreiber, dass es dazu zahlreiche Fragen gebe, die eine Angebotsabgabe auf Grundlage einer Einzelbeauftragung nahezu unmöglich machten. Zum einem sei der Umfang der zu erbringenden Dienstleistung nicht eindeutig definiert und zum anderen gebe es bei Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit der Leerung von Fremdbehältern ein großes Haftungsrisiko. Die Entsorgerverbände halten eine Trennung der Beauftragungen für „nicht nachvollziehbar“, zumal die bisherige Regelung der gemeinsamen Ausschreibung der Leistungen gut funktioniert habe, weil nur dadurch wenig Reibungsverluste entstünden. Aus ihrer Sicht schafft die getrennte Ausschreibung zusätzliche Schnittstellen, die zu weitreichenden Problemen in der praktischen Umsetzung und grundlegenden Ausrichtung des privatwirtschaftlichen Systemgeschäfts führen werden.

Mit Blick auf die kommenden Ausschreibungen der dualen Systeme warnen die Verbände in diesem Zusammenhang auch vor der „großen Gefahr einer stillen Rekommunalisierung“ und somit vor einer Beschränkung des Wettbewerbs. Ein Anlass für diese Sorge seien auch die aktuellen Aktivitäten der Kommunen und der kommunalen Berater, sich insbesondere im Rahmen der anstehenden Abstimmungen im Bereich der Systemausschreibung von Leichtverpackungen zu positionieren.

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