Bremen vertagt Entscheidung über Rekommunalisierung

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In Bremen konnte sich die Bürgerschaft am Dienstag nicht festlegen, wie die Abfallentsorgung in der Hansestadt ab 2018 aussehen soll. Den Angaben zufolge bemängelten einige Abgeordnete noch nicht genügen Informationen zu den Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung zu haben. Die Fraktionen beschlossen deshalb, das Thema an die Umweltdeputation zu übergeben, meldet der „Weser Kurier“. Ein Bürgerantrag hatte das Thema auf die Tagesordnung im Parlament gebracht. Der Umweltfachausschuss der Stadt trifft sich zum nächsten Mal im November.

Wie berichtet, werben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Linke seit Jahresbeginn für eine Rekommunalisierung der 1998 privatisierten Bremischen Abfallwirtschaft. Der nun beratene Antrag wurde laut Verdi zuvor von rund 5.500 Bürgern unterschrieben und fordert  eine vollständig öffentlich organisierte Abfallwirtschaft. Bislang ist das Nehlsen-Tochterunternehmen ENO Entsorgung Nord GmbH für Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig. Die Leistungsverträge der Stadt Bremen mit ENO laufen noch bis zum 30. Juni 2018.

Ein vom Senat beauftragtes Gutachten empfiehlt für die Zeit danach eine PPP-Lösung in Bremen. Eine vollständige Rekommunalisierung sei zu teuer. Die Kosten sollen bei rund 60 Mio € liegen, unter anderem um städtische Müllfahrzeuge anzuschaffen und Standorte zu eröffnen.

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