|  

BMUB erhöht Gebühren für Optierungsanzeigen deutlich


Quelle: BMUB (Rupert Oberhäuser)
07.01.2016 − 

Kommunen, die einzelne Sammelgruppen von Elektroaltgeräten selbst vermarkten, müssen für die Anzeige der Optierungen künftig fast 88 € je Sammelgruppe an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) zahlen. Eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung zum ElektroG durch das Bundesumweltministerium wurde kurz vor Weihnachten veröffentlicht und trat bereits zum Jahresbeginn in Kraft. Bisher sah die ElektroGGebV, die in ihrer ursprünglichen Form gemeinsam mit dem novellierten ElektroG erst Ende Oktober in Kraft trat, für die Anzeige der Optierungen je Sammelgruppe eine Gebühr in Höhe von 51 € vor. Die Gebührenbelastung erhöht sich somit für die optierenden örE um über 70 Prozent.

Unabhängig von der Höhe der Gebühr muss deren Rechtmäßigkeit wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Gebühr für die Anzeige von Optierungen rechtswidrig. Seinen Mitgliedsunternehmen empfiehlt der VKU daher, die Gebühr nicht zu zahlen.

Nochmals deutlich gesenkt wurden hingegen die Gebühren für die Bereitstellung und Abholung von Containern durch die Hersteller. Hierfür wird die EAR künftig jeweils nur noch knapp elf € berechnen. Zuletzt lagen die Gebühren für diese beiden Tatbestände bei 15 €. In der letzten Version der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV), die durch die ElektroGGebV abgelöst wurde, lag die Gebühr für die Bereitstellung noch bei 33 €, Abholanordnungen schlugen mit 41 € zu Buche.

Während die Hersteller in diesem Bereich weiter entlastet werden, hat das BMUB die Gebühren für die kalenderjährliche Feststellung von Garantiesystemen deutlich erhöht. Mit 2.671 € steigen die Kosten pro System und Kalenderjahr um über 50 Prozent gegenüber der bisherigen Version der ElektroGGebV.

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Wertstoffgesetz: Umweltausschuss stimmt Länderinitiative zu

BDSV kritisiert Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe  − vor