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BDSV kritisiert Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe


Bildquelle: lia.la / pixelio.de
04.01.2016 − 

Die BDSV kritisiert die im Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung enthaltene Fortführung der "kommunalen Pflichtrestmülltonne". Die entsprechende Rechtskonstruktion wirke "wie aus der Zeit gefallen", teilte der Verband der Schrottrecycler mit. Dass sich das Bundesumweltministerium bei der „kommunalen Pflichtrestmülltonne“ auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2005 berufe, spreche Bände.

Die BDSV regt zudem eine Umkehrung bei den Nachweispflichten an: Nicht mehr die Erzeuger und Besitzer hätten im Einzelfall nachzuweisen, dass bei ihnen keine Abfälle zur Verwertung anfielen. Stattdessen obliege den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor der Aufstellung der Pflichtrestmülltonnen der Nachweis, dass Abfälle zur Beseitigung übrig blieben.

Der Verband schlägt darüber hinaus eine Zertifizierungspflicht für die Vorbehandlungsanlagen für Gewerbeabfälle vor. Abfallerzeuger und -besitzer müssten von Vorneherein eine sichere Orientierung darüber haben, ob die in der Verordnung vorgegebenen strengen Mindestanforderungen erfüllt werden oder nicht. Stünden keine verordnungskonformen Vorbehandlungsanlagen zur Verfügung, sei den Abfallerzeugern und -besitzern die unmittelbare Möglichkeit einzuräumen, auf geeignete Anlagen für die „sonstige Verwertung“ zurückzugreifen.

In seiner Stellungnahme zweifelt der Verband außerdem daran, ob das Konzept zusätzlicher Dokumentations-, Bestätigungs- und Vorlagepflichten aufgehen wird. Ohne eine wirkliche Identifizierung der Abfallerzeuger und -besitzer mit den neu eingeführten Pflichten in den Gewerbebetrieben blieben Fortschritte fraglich, so die BDSV. Die „Recyclingbegeisterung“ neu zu entfachen, müsse als Aufgabe aller Akteure verstanden werden, nicht nur der Recyclingwirtschaft.

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