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BDE warnt vor Scheitern des Verpackungsgesetzes


Peter Kurth (Bildquelle: BDE)
30.01.2017 − 

Der BDE warnt nach dem Votum des Umweltausschusses des Bundesrates vor einem Scheitern des Verpackungsgesetzes. Verbandspräsident Peter Kurth weist den Beschluss des Umweltausschusses als erhebliches Risiko für das Zustandekommen des Gesetzes zurück. Zwar sei der Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) sicherlich hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben. Er beinhalte aber ambitionierte und gute Recyclingquoten und darüber hinaus die Schaffung einer Zentralen Stelle, um endlich Vollzugsdefiziten abzuhelfen.

Der Entwurf sei das Ergebnis jahrelanger, intensiver Diskussionen zwischen allen Beteiligten. „Wer jetzt nach der jahrelangen Vorarbeit auch diesen Kompromiss der Bundesregierung ablehnt, riskiert, dass wir angesichts der Kürze der verbleibenden Gesetzgebungszeit keinerlei Verbesserung bei den Recyclingquoten erreichen und wieder auf die nächste Legislaturperiode vertröstet werden. Dies wäre ein schwerwiegendes Versäumnis“, so Kurth.

Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte vorige Woche appelliert, wieder zur Ursprungsposition des Bundesrates von vor über einem Jahr zurückzukehren und hatte damit weitgehenden kommunalen Forderungen zum Teil entsprochen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte es hingegen keine Mehrheit für eine weitergehende Kommunalisierung gegeben.

Remondis-Geschäftsführer: Kompromiss ohne Änderungen beschließen

BDE-Vizepräsident Herwart Wilms, Geschäftsführer von Remondis Assets, appellierte mit Nachdruck, den im Bundeskabinett gefundenen Kompromiss jetzt ohne Veränderungen im Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Die Entwicklung der Lizenzmengen der dualen Systeme im ersten Quartal 2017 zeige, dass eine Stabilisierung des Systemgeschäfts erfreulicherweise gelingt.

Auf die Klärung der künftigen Spielregeln in einer Zentralen Stelle könne aber auf keinen Fall weitere Jahre gewartet werden. „Die Schaffung der Zentralen Stelle und das Bekenntnis zu mehr Recycling müssen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen“, sagt Wilms.

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